Die Folgen der immer widernatürlicher und asozialer werdenden Kulturagenda

Der Mensch nutzt heute mehr denn je religiöse, politische und anderweitige Ideologien, um sein tagtägliches widernatürliches und asoziales Kulturverhalten vor Gott und der Welt zu rechtfertigen.

BildWürde der Mensch damit aufhören, sich widernatürlich und asozial zu verhalten, gäbe es für den Menschen auch keine individuellen und kulturellen Probleme, die nicht lösbar sind. Diese einfache und doch elementare Feststellung ist es, die der einfache Mensch heute trotz seiner Neigung zu Ausflüchten und Ablenkungen wieder ins Zentrum seines Weltbildes stellen muss, um den augenblicklichen Kurs der kulturellen Selbstzerstörung zu beenden. Dafür ist nicht nur der persönliche Vorsatz des Einzelnen, sondern auch die selbstverständliche Forderung an die tägliche Kulturgestaltung notwendig, sich stets an der Natur der Erde und an der besonderen sozialen Natur des Menschen zu orientieren. Erst wenn der Mensch diese essenzielle Notwendigkeit für seinen kulturellen Selbsterhalt begreift und einfordert, weiß er auch, was er von jeder Art der asozialen und widernatürlichen Willkür zu halten hat, die der Mensch heute so selbstverständlich über sich selbst und alle Lebewesen der Erde ausgießt – als gäbe es die Natur der Erde und die Natur des Menschen nicht.

Jede kleine „Sünde“ der widernatürlichen und asozialen Art, die der Einzelne und die Kultur heute an jedem Tag produziert, gleicht einem Stich ins Herz der Natur. Die dadurch entstehende Verletzung der Natur verursacht der heutige Mensch vor allem durch ein widernatürliches totalitäres Machtstreben über alles Leben der Erde. Wer sich von dieser traditionellen „Agenda“ einer sado-masochistisch sich organisierenden Standeskultur nicht lösen kann, weil er befürchtet, dadurch nicht länger überlebensfähig zu sein, übersieht, dass er durch seine Anpassung zu einem ständigen „Sünder“ wider die Natur der Erde und der menschlichen Natur wird und damit in die Gefahr gerät zu einer Metastase eines kulturellen Krebsgeschwüres zu werden. Dieses kulturelle Krebsgeschwür hat der Mensch bereits vor 5000 Jahren durch die Erfindung der Standeskultur erzeugt und bis heute so fortschrittlich kultiviert, dass es für den Menschen heute immer bedrohlicher wird.

Auf welche Weise sich daher ein Mensch auch für sein „Mitmachen“ entschuldigt und was immer er dafür als Ausrede verwenden mag – nichts davon wird die Folgen dafür mildern, dass der Mensch ständig widernatürlich und asozial agiert. Für diese fundamentale und essenzielle Tatsache gibt es keine Kompromisse und auch keine Möglichkeit, sich an einen Gott zu wenden, damit er ein widernatürliches Verhalten und Wirken verzeihen, entschuldigen und unwirksam machen möge. Was der Mensch tut, das bewirkt er auch am Leben selbst. Das ist das Faktum, das dem Menschen heute durch seine brisanten kulturellen Entwicklungen immer deutlicher vor Augen geführt wird. Für diese Entwicklungen kann der Mensch eine erhoffte Lösung nicht länger an einen Gott delegieren oder auf ein Morgen verschieben, weil das Morgen mit jedem neuen „normalen“ Kulturalltag immer unwahrscheinlicher wird.

Stellt sich der Mensch daher nicht dem einfachen aber essenziellen Tatsache, dass er auf eine völlig unsinnige und destruktive Weise widernatürlich und asozial agiert und dass er dieses Handeln als völlig „normal“ sanktioniert, dann gibt es nichts, was den Menschen vor den Konsequenzen dieser widernatürlichen Willkür bewahren kann. Nur der Entschluss, das Widernatürliche und das Asoziale nicht länger zu sanktionieren und am laufenden Band zu produzieren, kann dem Menschen eine konstruktive Zukunft bescheren.

Die kulturelle Selbstzerstörung des Menschen vollzieht sich heute vor allem durch das vom Menschen erfundene Mittel Geld, da der Mensch heute durch die Verwandlung der Kultur in einen Geldautomaten alles Leben auf der Erde in einer fortschrittlichen Weise ausbeutet und versklavt. Das immense Artensterben, das wir seit einigen Jahrzehnten registrieren, resultiert aus einer systematischen Reduzierung und Vergiftung der natürlichen Lebensräume, die der Mensch durch eine bodenlos gewordene kapitalistische Agenda verursacht hat und an jedem neuen Tag verursacht. Bereits die menschliche Einteilung der Lebewesen in Nutztiere und Nutzpflanzen und in verzichtbare Tiere und Unkraut, tragen dabei den gefährlichen Keim einer überaus zerstörerischen, holocaustartigen Ideologie in sich, die sich an jedem Tag durch die fortschrittliche, systematische Zerstörung der natürlichen Lebensräume erfüllt. Kommt der Mensch in Bezug auf diese bodenlose Selbstbezogenheit nicht zu einer natürlichen Besinnung, dann wird der Mensch bis 2035 das Natürliche und Menschliche so weit aus seinem Kulturleben ausgeschlossen haben, dass er nur noch eine geringe Chance hat, seine Existenz auf längere Sicht fortzusetzen. Ohne eine Gesinnungsänderung wird der Mensch früher oder später an der von ihm selbst erzeugten äußeren und inneren Selbstvergiftung scheitern.

Weitere aktuelle Artikel und Hintergrundinformationen zur gegenwärtigen Kulturentwicklung finden Sie auf der Internetseite: www.2035-der-Mensch-schafft-die-Menschlichkeit-ab.de

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Wolfgang Hauke
Herr Wolfgang Hauke
Sägmühleweg 10/1
75339 Höfen an der Enz
Deutschland

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Esther Omlin: Cyberkriminalität wird auch die Zukunft bestimmen

Warum man den Entwicklungen der Cyberkriminalität laut Dr. iur Esther Omlin große Aufmerksamkeit schenken sollte

BildAls Autorin bei verschiedenen strafrechtlichen Publikationen hat sich Dr. iur Esther Omlin schon häufig mit dem Thema Cyberkriminalität auseinandergesetzt. Dass dieser Rechtsbereich heutzutage aktueller ist als je zuvor, ist auch nicht weiter verwunderlich – schließlich ist die Digitalisierung schon seit Jahren auf dem Vormarsch und darüber, welche wissenschaftlichen Fortschritte die Zukunft in diesem Bereich bereithält, kann nur gemutmaßt werden. Klar ist laut Esther Omlin aber auch, dass sich mit immer weiter fortschreitenden Technologien auch die Möglichkeiten der Cyberkriminalität erweitern werden.

o Warum ist Cyberkriminalität immer häufiger zu beobachten?
o Welche Aspekte beinhaltet die Cyberkriminalität?
o Wie kann man sich vor Cyberangriffen schützen?
o Wie ist die Zukunft in Bezug auf Cyberkriminalität einzuschätzen?

WARUM IST CYBERKRIMINALITÄT IMMER HÄUFIGER ZU BEOBACHTEN?

Wie Dr. iur Esther Omlin aus Erfahrung weiß, sind schon weitaus mehr Menschen Fällen von Cyberkriminalität zum Opfer gefallen als man vielleicht vermuten könnte. Spam-Angriffe oder erlebt man schon bei einem falschen Mausklick relativ schnell. Während solche Attacken hauptsächlich ärgerlich sind, können Malware- oder Virenangriffe allerdings durchaus ernste Konsequenzen haben. So hat Dr. Esther Omlin schon häufig erlebt, wie dadurch Identitätsdiebstähle vorgenommen wurden. Ebenfalls gefährlich sind sogenannte Phishing-Angriffe, bei denen sensible Daten gestohlen werden können, was vor allem für große Unternehmen, Geldautomaten oder Regierungspräsidien verheerend werden kann.

WELCHE ASPEKTE BEINHALTET DIE CYBERKRIMINALITÄT?

Dr. iur Esther Omlin führt aus, dass die Cyberkriminalität ein sehr weitläufiger Bereich ist, der sich auf sämtliche kriminellen Taten bezieht, die irgendwie mit dem Internet zu tun haben. Allerdings wird das Internet laut Esther Omlin nicht immer zwangsläufig benötigt, um Cyberangriffe zu starten. So fallen zum Beispiel auch Kreditkartenmissbräuche unter diesen strafrechtlichen Bereich, die durchaus auch offline vonstatten gehen können. Als die bekanntesten Cyberangriffe zählen Hacking- und Phishing-Angriffe sowie Identitätsdiebstahl. Doch Dr. Esther Omlin erklärt, dass auch Stalking und Belästigung häufig ein Teil der Cyberkriminalität sind.

WIE KANN MAN SICH VOR CYBERANGRIFFEN SCHÜTZEN?

Grundsätzlich ist es immer ratsam, ein umfassendes Internetsicherheitspaket zu nutzen und persönliche Inhalte mit Passwörtern zu schützen, rät Dr. iur Esther Omlin. Damit Cyberangriffe aber auch in Zukunft großflächig verhindert werden können, klärt die Luzernerin mittlerweile auch Personen aus der Sicherheitsbranche im Rahmen des Weiterbildungsangebots „CAS Recht der inneren Sicherheit“ über die Problematiken auf.

WIE IST DIE ZUKUNFT IN BEZUG AUF CYBERKRIMINALITÄT EINZUSCHÄTZEN?

Dr. iur Esther Omlin weist darauf hin, dass sich die Möglichkeiten der Kriminellen im Bereich der Cyberangriffe in den nächsten Jahren wohl noch stärker erweitern werden, da die Technologie sich immer weiterentwickelt. Auch Smartphones und Co. tragen hier zu einer immer größeren Sicherheitslücke bei, da immer mehr Personen hier ihre Bankkonten und andere wichtige Daten vermerken. Aus diesem Grund hebt Dr. Esther Omlin die Wichtigkeit hervor, in der Gesellschaft weiterhin für Aufklärung zu sorgen und dadurch die Plattform für Kriminelle zu verringern.

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Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen
Frau Esther Omlin
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DR. IUR. ESTHER OMLIN – Expertise und Rechtsberatung im nationalen und internationalen Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht

In Ihrem Büro in Luzern führt Dr. Esther Omlin als ausserordentliche Staatsanwältin oder Oberstaatsanwältin Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und Untersuchungsberichte und leistet Beratungsdienste in unterschiedlichen Kompetenzbereichen.

DAS VERTRAUEN DER KLIENTEN IST WICHTIG

Dr. Esther Omlin berät alle, die mit Strafrecht in irgendeiner Art konfrontiert werden. Dabei liegt der Fokus auf einem vertrauensvollen Umgang mit den Klienten. Als zentrale Anlaufstelle für alle strafrechtlichen Belange wird immer nach optimalen Lösungen gesucht. Esther Omlin ist Expertin auf dem Gebiet für nationales und internationales Strafrecht und verfügt zudem über ein breites Netzwerk an Kooperationspartnern aus Staatsanwaltschaft, Anwaltschaft und Treuhand.

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strafzettelausitalien.de – Strafzettel aus Italien erhalten? – Wir unterstützen Sie!

Benötigen Sie hochprofessionelle Hilfe bei Verkehrsübertretungen in Italien?

strafzettelausitalien.de – Wenn Sie von einer Behörde aus Italien einen Strafbescheid wegen eines Verstoßes gegen die italiennische Straßenverkehrsordnung, oder eine diesbezügliche Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen erhalten haben, dann kontaktieren Sie uns am besten jetzt gleich. Egal, ob zu spät bezahltes Protokoll, Verjährung des Strafzettels, unkorrekter Betrag, falsch ausgefülltes Protokoll oder nichtdeutsches Protokoll – wir prüfen Ihren Fall zum Thema „Strafzettel aus Italien“ und unterstützen Sie gerne.

Anwaltsbüro Dubini – Giannotti, Herr Andrea Giannotti
Dusíkova 906/33, 63800 Brno, Tschechien
Tel.: +420 775 23 57 29; https://strafzettelausitalien.de

Über uns:

Das Anwaltsbüro besteht aus zwei italienischen Rechtsanwälten, die in ganz Italien ausüben können. Seit 2010 ist das Anwaltsbüro auch in der Tschechischen Republik (Brünn, Karlsbad) tätig, wo der Rechtsanwalt Andrea Giannotti tätig ist, während der Rechtsanwalt Boris Dubini in Italien in Mailand und Meran tätig ist. Beide Anwälte sprechen Deutsch. Das Anwaltsbüro ist auf folgende Dienstleistungen spezialisiert: – die Beratung – die Vertretung vor den italienischen Gerichten für ausländische Mandanten. Die Muttersprachen des Boris Dubini sind Tschechisch und Italienisch.

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In Weilburg gelten andere Gesetze

Im Hessischen Weilburg scheinen wahrhaftig andere Gesetze zu gelten als überall sonst, denn anders lässt es sich nicht erklären, wie folgendes in Weilburg möglich scheint:

Bild– Prozesse ohne Prozessgrundlagen werden angenommen durchgeführt
– Prozesse scheinen ganz nach Wunsch, der in der Klageschrift festgehalten sei, vorgezogen und gar bevorzugt behandelt zu werden, sowie den darin stehenden Wunsch des Prozessausganges gefolgt
– immer pünktlich zahlende Mieter werden ohne Kündigungsgrund per Prozessentscheid und ohne zuvor erfolgter rechtlich entsprechender Kündigung Zwangsgeräumt
– trotz Pflegegrad 3, was somit Härtefall bedeutet und entsprechenden Gutachten, die den Gesundheitszustand bescheinigen würden, erfolgte per sofort vom Gericht unter Ausschluss des gesetzlichen Räumungsschutzs das Urteil zur Zwangsräumung – Obdachlosigkeit. Ganz gleich das ein solcher Mensch somit weder  Kündbar noch Räumbar ist und dieses Urteil ohne jegliche Grundlage von Schulden, Vandalismus, Eigenbedarf etc. ausgesprochen wurde
– Vermieter habe sogar gegen seine immer zahlende Mieter mit Pflegegrad 3 einen Gerichtsvollzieher bestellt um das Objekt unter Einbehaltung des Hab und Gutes räumen zu lassen.
– Maßnahmen zur Revidierung und unter Einbezug des Bürgermeisters, der durch den Vermieter hierin involviert sei, spreche sich von seiner Verantwortung und Pflicht frei.

Erfolgt sei das ganze, nachdem die Jahrelange Mieterin nicht mehr auf die Übergriffe bis hin zu öffentlichen Nötigungen einging sowie ihn auf ihre Kostenerstattungen und massiven Mängel die nie behoben wurden angesprochen habe. Der Vermieter und Makler der viel Wert auf sein kommunalpolitisches Engagement seiner Mitmenschen lege, äußerte öffentlich in der Altstadt im Februar 2021 „tue einfach was ich sage, oder du fliegst raus“ was er somit unverzüglich umgesetzt zu haben scheint.

Ja im Hessischen Weilburg scheint zu gehen, was sonst nirgends geht. Gesetze scheinen somit doch nicht überall gleich zu sein oder für alle gleichermaßen zu gelten. Denn hier gehört nicht die Mieterin „bestraft“ sondern der Vermieter, der mehrfach und nicht nur bei dieser Frau übergriffig gewesen sein soll und zudem durch Nennung von Namen und Positionen wohl auch das Gericht auf seine Seite gezogen habe. Was bedeutet, das hier sich dem Gesetz nicht gebeugt wurde, sondern es entsprechend gebogen, wie benötigt und gar eingefordert.

– Wir alle wissen, wie die aktuelle Lage ist, die Abarbeitungen bei den Behörden, Ämtern so auch Polizei als auch Gericht sich alles stark verzögert und doch ist hier eine Zwangsräumung per Gericht erfolgt, die Herbst 2021 eingereicht wurde und Januar 20222 vom Gericht beschlossen wurden sei
– Wir alle wissen, das wenn Menschen nicht zahlen, oder Mutwillig das Objekt zerstören, es der Vermieter schwer hat, diese nicht zahlenden, vandalierenden Menschen aus seinem Objekt zu bekommen, es teils Jahre dauert bis es vor Gericht geht und noch mal Jahre, bis dann eine Räumung erfolgt und doch wird hier eine immer zahlende Mieterin mit Pflegegrad 3 innerhalb ganz kurzer Zeit zum 30.05.2022 per Gerichtsurteil Zwangsgeräumt
– Wir alle wissen, das ein Vermieter, wenn Mieter nicht gezahlt haben, er sie Zwangsräumen lassen muss, oder diese einfach verwunden sind, das Hab und Gut auf eigenen Kosten einlagern muss und doch kann hier ein Vermieter und Makler einen Gerichtsvollzieher beauftragen das Objekt räumen zu lassen und das gesamte Hab und Gut einzubehalten und alles ganz ohne jegliche Mietschulden?!  Zumal es so ausschaue, als habe der Vermieter sogar offene Positionen bei Mieterin.

Das hier etwas ganz anders dahinter steckt ist offensichtlich, weshalb selbst die Polizei schon gesagt haben soll, man baue eher auf die Staatsanwaltschaft, die nicht in dieser Statt angesiedelt ist und so eher weniger durch Namen und Positionen agieren könne. Jedoch arbeiten diese, wie eben bereits geschildert noch ihre gesamten vorherigen Fälle ab, wodurch diese bereits massiv geschädigte unschuldige, Pflegebedürftige Mieterin ihr Leben kosten könnte, denn ihre Gesundheit habe sich bereits verschlimmert und Obdachlosigkeit ist somit nicht gerade Gesundheitsfördernd. All das hier aufgeführte bedeutet zudem auch, das ein jeder der hierin involviert sei, dies zulasse, schweige und damit Unterstütze, bald nicht mehr nur Unterlassene Hilfeleistung leistet.

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Presse für Jederman
Frau Shane Zoe Blue Baroness von Gleichen
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35531 Wetzlar
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fax ..: +4932127711779
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email : Shane@ShaneZoe-music.com

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13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen

Mit den Sanktionen gegen Russland und Belarus haben sich die Compliance-Pflichten deutlich verschärft.

BildCompliance-Pflichten sicher erfüllen. Mit den Sanktionen gegen Russland und Belarus haben sich die Compliance-Pflichten deutlich verschärft. Die FIU weist aktuell darauf hin, dass Sanktionen der Europäischen Union, u.a.

-gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (Verordnung (EU) Nr. 208/2014)

-angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Verordnung (EU) Nr. 269/2014)

-als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (Verordnung (EU) Nr. 692/2014)

-angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Verordnung (EU) Nr. 833/2014)

-als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Verordnung (EU) 2022/263)

In Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.

Mit 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen erhältst du einen Fahrplan für eine sichere Umsetzung und Erfüllung der verschärften Compliance-Pflichten in der Praxis. Du erlernst folgende Skills:

Best Practices zum Monitoring von Embargos und Sanktionen
Verschärfte Anforderungen an das Screening von Länderrisiken

Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen
Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Die erlassenen Sanktionen richten sich gegen Russland und Belarus. Die Verschärfungen beinhalten Einschränkungen im Bezug zu Gütern als auch gegenüber bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen.

In Anbetracht der besonderen Sanktionslage bittet die FIU, die sich entwickelnde Rechtslage sorgfältig zu verfolgen und die daraus folgenden Vorgaben entsprechend zu beachten.
Bei Verdachtsmeldungen sind

bei der Darstellung des Sachverhalts der einschlägige Sanktionstatbestand zu benennen
und es ist folgender Indikator zu verwenden:
B2305 – Transaktion in/aus Staaten, gegen die beispielsweise die EU oder die UN Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt hat/haben
Weitere Updates zu Russland und Belarus-Sanktionen erhältst du direkt mit dem Seminar Embargos und Sanktionen.

Zielgruppe für die Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen
Geschäftsführer und Führungskräfte bei Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen,
Geldwäsche-Beauftragte, Compliance Officer sowie Embargo-/Sanktions-Beauftragte aus Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen

Dein Nutzen mit der Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen
Best Practices zum Monitoring von Embargos und Sanktionen
Verschärfte Anforderungen an das Screening von Länderrisiken

Dein Vorsprung mit der Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen
Jeder Teilnehmer erhält die S+P Tool Box:

+ Organisations-Handbuch: Einhaltung von Embargos und Sanktionen
+ Kontrollplan zu den Pflichten im Transaktions-Monitoring
+ Update zu Russland und Belarus-Sanktionen

Programm zur Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen

Best Practices zum Monitoring von Embargos und Sanktionen
Was sind Finanzsanktionen und Embargos?
Beschränkungen im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs
Länder- und Personenbezogene Embargos
Embargos gegen bestimmte Länder und Embargos gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Organisationen
Unterscheidung von drei Embargoarten: Totalembargos, Teilembargos und Waffenembargos
Richtiger Umgang mit Sanktionslistentreffern
Meldepflichten bei Sanktionen und Embargos
Eingefrorene Gelder sind innerhalb einer Woche an das SZ FiSankt zu melden
Regeln zu Erfüllungsverbot und Altvertragsklausel beachten
Verbote und Genehmigungsvorbehalte sicher beachten
Ausfuhrkontrollrecht schafft Rahmen zu internationalen Verpflichtungen
Einschränkungen bei Finanzsanktionen und Embargos
Verbote oder Genehmigungsvorbehalte bei der Gewährung von Krediten, Garantien, Akkreditiven und Bürgschaften
Einhalten von Finanzsanktionen und Embargos erfordert geeignete Kontrollen und Prozesse
Geschäftsorganisation, Internes Kontrollsystem (IKS) und Interne Revision
Sind Eskalationsstufen und Kommunikationswege beschrieben?
Wenn besondere Risiken bestehen, ist jährlich zu prüfen.
Straf- und Bußgeldvorschriften des AWG und AWV bei Nichtbeachtung von Sanktionen und Embargos

Verschärfte Anforderungen an das Screening von Länderrisiken
Verschärfte Kontroll-Pflichten bei Drittländer mit hohem Risiko
EU Liste zu Hoch-Risikoländern
FATF Liste High-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action
Anlage 4 der Nationalen Risikoanalyse mit Hoch-Risikoländern
Basel AML Index: Weltweite Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML/TF)
Anforderungen an IT-gestützte Monitoring- und Screening-Systeme:
Ex-post und in Echtzeit: Selektion und Filtern von verdächtigen Transaktionen
Einsatz von Verfahren passend zu den Geschäftsaktivitäten sowie der Risikosituation
Sperre bei Neulistungen auf Embargo- und Sanktionslisten
Konten, Depots und Vermögenswerte sind unverzüglich zu sperren bzw. einzufrieren
Verfügungs- und Bereitstellungsverbote müssen auch im Zahlungsverkehr eingehalten werden

Diese Checkliste könnte dich zur Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen auch interessieren
Welche Pflichten musst du als Geldwäsche Officer, Compliance Officer und / oder Embargo-/Sanktions-Beauftragterg beachten? Mit der S+P Tool Box erhältst du 13 Checks zur Sicherstellung deiner Monitoring-Pflichten zur Beachtung von Finanzsanktionen und Embargos.

Die Online Schulung 13 Monitoring-Pflichten zu Embargos und Sanktionen online buchen. Bequem und einfach mit dem Seminarformular online und der Produkt Nr. L18.

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S&P Unternehmerforum GmbH
Herr Achim Achim
Feringastr. 12 A
85774 Unterföhring
Deutschland

fon ..: +49 89 452 429 70 – 100
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S&P Unternehmerforum GmbH ist ein innovativer Seminar-Anbieter für Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen.

Die S+P Idee: Mit S+P Seminaren Lösungen ohne Umwege umsetzen und Chancen sichern. Unsere Mission: Mit der S+P Tool Box das Beste für Ihr Unternehmen schaffen.

Mit Seminare + Online Schulungen + Inhouse Schulungen + Business Coachings + E-Learnings ermöglichen Sie Ihren Mitarbeitern besonders wirkungsvolle Seminare. Mit der S+P Tool Box kann direkt ein gemeinsamer Umsetzungs-Fahrplan für die Praxis entwickelt werden.

ProvenExpert: S+P Seminare werden von den Teilnehmern mit 4,65 von 5 Sterne bewertet.

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S&P Unternehmerforum GmbH
Herr Achim Schulz
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85774 Unterföhring bei München

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Prüfung von Sanktionen: Das musst du beachten

Es stehen mehrere kostenfreie Angebote zur Verfügung um zu prüfen, ob die am Exportvorhaben Beteiligten Personen in einer Namensliste aufgeführt sind.

BildZur Prüfung, ob die am Exportvorhaben Beteiligten Personen in einer Namensliste aufgeführt sind, stehen mehrere kostenfreie Angebote zur Verfügung:

Konsolidierte Liste der EU

Seitens der EU wird eine sog. konsolidierte (zusammengefasste) Namensliste zur Verfügung gestellt. Diese enthält sämtliche Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegenüber denen Finanzsanktionen – aufgrund von EU-Recht – bestehen. Diese „Consolidated Financial Sanctions List“ (CFSP) wird regelmäßig aktualisiert. Zugänglich ist die Liste über die Financial Sanctions Database (FSD).

Bitte beachte, dass in dieser Liste diejenigen Personen, Organisationen und Einrichtungen nicht enthalten sind, gegenüber denen keine umfassenden Bereitstellungsverbote gelten, sondern bei denen sich die Restriktionen lediglich auf Teilbereiche beschränken.

Beispiel Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) statuiert gegenüber den in Anhang IV Gelisteten „nur“ Beschränkungen im Bezug zu gelisteten Dual-Use-Gütern (Güter des Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009).

Abrufbar unter: eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/8442/consolidated-list-sanctions_en.

Finanz-Sanktionsliste (FiSaLis)

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betreibt die Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de. Hier enthalten ist ein Recherchetool zur Prüfung von personenbezogenen Finanzsanktionen. Durchsucht wird die zuvor genannte Consolidated Financial Sanctions List.

EU Sanctions Map

Überdies besteht über die von der EU betriebene „EU Sanctions Map“ die Möglichkeit personenbezogene Restriktionen zu prüfen. Hierzu ist der zu überprüfende Name der Person, Organisation oder Einrichtung in das entsprechende Suchfenster einzugeben („Search…/Regimes, Persons, Entities“).

Der Vorteil gegenüber den zuvor genannten Möglichkeiten ist, dass das Recherchetool der EU Sanctions Map alle in den Anhängen der Embargoverordnungen gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen erfasst.

Abrufbar unter www.sanctionsmap.eu.

Zoll

Der Zoll veröffentlicht neue Pflichten zu Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit den Sanktionen zu Russland und Belarus.

Hinweis:

Die konsolidierte Liste der EU sowie die zuvor genannten Recherchetools stellen lediglich Hilfsmittel dar, welche nicht rechtsverbindlich sind.

Verbindlich sind ausschließlich die im Amtsblatt der Europäischen Union (EU-Rechtsakte) bzw. dem Bundesanzeiger (nationale Rechtsakte) veröffentlichten Texte.

Prüfung von Sanktionen: Das musst du beachten
Sofern eine Sanktionslistenprüfung vorgenommen wird und diese einen „vermeintlichen Treffer“ ergibt, solltest du zunächst die Informationen, die in dem zugrundeliegenden Rechtsakt enthalten sind, dahingehend überprüfen, ob tatsächlich die von den Sanktionsmaßnahmen betroffene Person, Organisation oder Einrichtung handelt oder ob lediglich eine zufällige Namensgleichheit vorliegt.

Regelmäßig enthalten die Rechtsakte über den Namen hinausgehende Identifikationsmerkmale.
Häufig kann bereits durch den Abgleich mit weiteren Identifizierungsmerkmalen ein „echter“ Treffer ausgeschlossen werden. Dies gilt beispielsweise für das Geburtsdatum. Hilfreich können auch Angaben zum Geburts-, Wohn- oder Aufenthaltsort sein, die ebenfalls im Einzelfall eine klare Abgrenzung ermöglichen können.
Gegebenenfalls musst du ergänzend eine Kopie von Personalausweis, Geburtsurkunde o. Ä. anfordern, um über hinreichend differenzierte Identifizierungsmerkmale zu verfügen.
Wenn nach dieser eigenverantwortlichen Prüfung anhand aller Identifizierungsmerkmale und verfügbarer Informationen Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung fortbestehen oder ein „echter“ Treffer vorliegt, wenden dich bitte an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), sofern dies im Zusammenhang mit Güterlieferungen steht.

Für die Anfrage benutze das elektronische ELAN-K2 Ausfuhr-System des BAFA23. Wähle dort im Menüpunkt „Neue Vorgänge“ die „Sonstige Anfrage“ und wähle unter „Betreff“ die „Empfängeranfrage“ aus.

Bei einem Zusammenhang mit Geldzahlungen wende dich bitte an die Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen, München.

Prüfe, ob Regelungen zum Erfüllungsverbot oder eine Altvertragsklausel gelten
Um Wirtschaftsunternehmen vor Schadenersatzansprüchen aus den betroffen Ländern (z. B. aufgrund der Nichtlieferung), insbesondere nach der Aufhebung der Embargomaßnahme zu schützen, können Erfüllungsverbote angeordnet werden.

Diese verhindern, dass ein Ausgleich für die negativen Folgen des Embargos geltend gemacht werden kann. Die Erfüllungsverbote betreffen jedoch nicht die Erfüllung von neuen Verträgen oder neuen Ansprüchen, die nach Aufhebung des Embargos vereinbart wurden oder entstanden sind.

Vereinzelt enthalten Embargomaßnahmen sog. Altvertragsklausen, welche die Erfüllung von vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Embargos geschlossenen Verträgen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestatten.

Sanktionen bei Verstößen – Prüfung von Sanktionen: Das musst du beachten
Die Verbote und Beschränkungen sind in der Regel strafbewehrt. Die Straf- und Bußgeldvorschriften sind in den §§ 17 bis 19 AWG i. V. m. den §§ 80 ff. AWV aufgeführt.

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein in den §§ 74 ff. AWV normiertes Waffenembargo kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden (§ 17 Abs. 1 AWG, § 80 AWV).

Ein leichtfertiger, nicht vorsätzlicher, Verstoß gegen ein Waffenembargo wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet (§ 17 Abs. 5 AWG, § 80 AWV).

18 Abs. 1 AWG erfasst Verstöße gegen Rechtsakte der Sanktionsmaßnahmen der EU, sofern nicht das Waffenembargo betroffen ist. Diese können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Fahrlässige Tatbegehungen gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000 geahndet werden (§19 AWG).
Daneben sind die Tathandlungsbeschreibungen in § 19 Abs. 3, 4 AWG i. V. m. §§ 81, 82 AWV bußgeldbewehrt.

Zu beachten ist, dass neben dem vollendeten und versuchten Embargoverstoß auch Beteiligungshandlungen in Form der Anstiftung und der Beihilfe zu einem Embargoverstoß sowie die versuchte Anstiftung zu einem Embargoverstoß (§§ 26 ff. StGB) strafbar sind.

Welche Vorschriften sind neben den Embargoregelungen zu beachten?
Neben den Embargoregelungen müssen im Außenwirtschaftsverkehr immer die sonstigen allgemeinen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften beachtet werden. In diesem Zusammenhang sind besonders die Vorschriften

der EG-Dual-Use-Verordnung,
des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG),
der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie d
es Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrgG)
zu erwähnen. Diese gelten immer dann, wenn das Embargo entweder keine Regelung trifft oder diese Regelung ausnahmsweise nicht anwendbar ist.

Einzelheiten zu den allgemeinen Exportkontrollregelungen können der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) oder dem HADDEX (Handbuch der deutschen Exportkontrolle) entnommen werden.

Eine Ausfuhr kann auch aufgrund anderer Rechtsvorschriften genehmigungspflichtig sein, die dann nicht in die Zuständigkeit des BAFA fallen (z. B. Waffengesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Abfall-, Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz).

Up to Date mit den richtigen Research Quellen zur Prüfung von Sanktionen
Nähere Informationen zu den derzeit geltenden Embargomaßnahmen findest du auf der Internetseite des BAFA: www.bafa.de (Reiter: Ausfuhrkontrolle/Embargos).

Hier enthalten sind insbesondere:

Informationen zu den länderspezifischen Embargomaßnahmen
Links zu den Embargoverordnungen
Weiterführende spezielle Merkblätter, wie z. B. zum Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran

Newsletter der BAFA zum Thema „Außenwirtschaft“

Um Änderungen im Embargobereich zu erfassen, kannst du den kostenlosen BAFA-Newsletter „Exportkontrolle Aktuell“ abonnieren. Dieser umfasst die (monatlichen) Neuerungen in diesem Themenfeld

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Mit den Sanktionen gegen Russland und Belarus haben sich die Compliance-Pflichten deutlich verschärft. Die FIU weist aktuell darauf hin, dass Sanktionen der Europäischen Union, u.a. gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (Verordnung (EU) Nr. 208/2014)
angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Verordnung (EU) Nr. 269/2014)
als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (Verordnung (EU) Nr. 692/2014)
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Verordnung (EU) Nr. 833/2014)
als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (Verordnung (EU) 2022/263),
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Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ ist wohl einer dieser Begriffe, bei dem sich vermutlich jeder normale Mensch mindestens einmal verspricht.

BildUnd dennoch ist die Bezeichnung wohl gut auf den Punkt gebracht.  

Bereits im März 2017 wurde besagtes Gesetz verabschiedet und bereits Anfang Mai desselben Jahres war es auch schon in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung sah sich scheinbar in Folge der Terrorwelle in Europa zu einem neuen Gesetz gezwungen. Vor allem die Anschläge am 13.11.2015 in Paris zeigten auf, dass es wohl Lücken in der Sicherheit der Bürger gibt, als islamistisch motivierte Täter an gleich fünf verschiedenen Orten innerhalb von Paris und dazu noch dreimal in Vororten der Stadt zuschlugen.  

Etwa zehn Monate davor gab es bereits einen islamistischen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris.  

Ein weiteres Beispiel war der Terroranschlag im Sommer 2017 in London, bei dem drei islamistischen Terroristen einen Lieferwagen nutzten, um drei zivile Fußgänger zu überfahren, was jedoch nur der Anfang war. Im Anschluss erstachen sie fünf Menschen und verletzten 48 weitere Passanten.  

All diese furchtbaren Gräueltaten gaben mehr als genug Gründe, um mehr Sicherheit für europäische Bürger zu ermöglichen. Offiziell wurde die Neuerung mit den Anschlägen in Ansbach aus dem Jahre 2016, bei dem ein islamistischer Terrorist vor einem Weinlokal eine Rucksackbombe zündete. Doch wie genau sieht das daraus resultierende Gesetz aus? Was ist gleichgeblieben und was ist neu? 

Zusammenhang mit der DSGVO 

Wie der Name vermuten lässt, soll dem Terrorismus durch eine Erweiterung der Videoüberwachung entgegengewirkt werden. Da dies in die Privatsphäre der Bürger eingreift, ist ein datenschutzrechtliches Gesetz betroffen. Innerhalb der Europäischen Union bildet Richtlinie und Grundlage für sämtliche Fragen des Datenschutzes die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie zum Beispiel Regelungen dazu, wer wann einen Datenschutzbeauftragten benötigt oder eine Datenschutzfolgeabschätzung durchführen muss. 

Heißt, das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz muss in Einklang mit der DSGVO stehen. Allerdings regelt diese nicht wirklich viel im konkreten Umgang mit Videoüberwachung. In Art. 35 Abs. 3 der DSGVO wird die „systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ angesprochen, da hier eine Datenschutzfolgeabschätzung verlangt wird. Des Weiteren wird in der DSGVO angemerkt, dass eine Überwachung mit „optoelektronischen“ Vorrichtungen ebenfalls eine Datenschutzfolgenabschätzung erfordert.  

Viel wichtiger jedoch ist Art. 6 Abs. 1, denn dieser Artikel regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO ermöglicht jedoch, dass nationale Regelungen auf diesem Gebiet erlassen werden können und dürfen. Davon machte die Bundesregierung gebrauch. 

Was bleibt gleich?  

Die Änderungen betrafen das nationale Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dort wird die Videoüberwachung in § 6b BDSG geregelt. Zudem existiert nun auch der § 4 BDSG-neu, der Schnittstellen mit der alten gesetzlichen Regelung regelt.  

So ist der Aufbau des neuen § 6b im Kern wie zuvor. Beobachtung wird in Abs. 1 behandelt, Verwendung und Speicherung in Abs. 3 und die damit verbundenen Kennzeichnungs-, Löschungs- und Informationsvorgaben finden in den Absätzen 2, 4 und 5 Platz.  

Zudem ist die gesamte Norm nur auf Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen bezogen, während nicht-öffentlich-zugängliche in § 26 Abs. 1 des BDSG-neu und andernfalls weiter von Art. 6 Abs. 1 der DSGVO abgedeckt werden.  

Heißt, der Kern des alten Gesetzes blieb gleich, jedoch wurden einige Änderungen vorgenommen, das Gesetz stellt also eine Erweiterung dar. Somit wurde die Struktur des § 6b BDSG erhalten und lediglich „ergänzt“.  Aber welche Änderungen wurden denn vorgenommen? 

Neuerungen im Videoüberwachungsverbesserungsgesetz 
 
Öffentlich zugängliche großflächige Anlagen 

Nach § 6b BDSG zählen zu den öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen zum Beispiel Einkaufscenter oder auch Tiefgaragen, sogenannte „bauliche Anlagen“. Maßgebend ist dabei der Wille des Betreibers, der offenkundig beinhalten sollte, dass jedermann die Stätte betreten und nutzen kann.  

Da dieser Paragraf durch die Neuregelung erweitert wird, orientiert sich die räumliche Anwendung des neuen Gesetzes wohl an den Gesetzen der Bundesländer und definiert als bauliche Anlagen: „mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen“. Auch beim Begriff „Flächen“ wird sich an Landesregelungen orientiert, nämlich nach Versammlungsstätten. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs findet durch „Großflächigkeit“ statt. Denn hier wird nun vor allem darauf abgestellt, wie viele Menschen sich gleichzeitig auf der Fläche aufhalten dürfen. Der bisherige § 6b Abs. 1 gilt weiterhin für Wildkameras auf Wald und Wiesenflächen.  

Schienen-, Schiff- und Busverkehr 

Die Änderung erweiterte auch die Anwendung des § 6b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 auf „Einrichtungen“. Heißt, dass nicht nur die Bahn oder Schiffe von dem Paragrafen erfasst sind, also die eigentlichen Verkehrsmittel, sondern auch die dazugehörigen Einrichtungen wie Bahnhöfe oder auch Häfen etc.  

Dies soll mehr Sicherheit durch mehr Überblick über die Gesamtsituation ermöglichen.  

Schutz persönlicher Rechtsgüter 

Bei dem Überwachungsgesetz geht es darum, die Rechtsgüter der Sicherheit und der persönlichen Freiheit bestmöglich miteinander zu vereinen. Diese sollen für die Menschen geschützt werden, die in dicht besiedelten Regionen leben, sich beziehungsweise aufhalten.  

Die „Verbesserung“ oder „Erneuerung“ des Gesetzes findet insoweit statt, dass in die Abwägungsentscheidung zwischen den Interessen des Betreibers der Überwachungsanlagen und denen der betroffenen Bürger eingegriffen wird.  

Dem Rechtsgut Sicherheit kommt nun eine höhere Gewichtung zu als bisher, indem es nun zu einem „besonders wichtigem Interesse“ innerhalb des § 6b BDSG erklärt wurde. Dies betrifft nicht nur die Nutzung der Anlagen durch die Betreiber, sondern auch die Nutzung der Aufnahmen durch Sicherheitsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Somit soll auch gerichtlich stärker zugunsten der Sicherheit entschieden werden, was nicht bedeutet, dass eine völlige Überwachung gewährleistet wird.  

Fazit 

Das neue Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beinhaltet vor allem die Erweiterung der Anwendung von Überwachungseinrichtungen zugunsten des Rechtsgutes Sicherheit. Die zahlreichen terroristischen Angriffe innerhalb Europas haben dazu geführt, dass diesem Rechtsgut mehr Platz gegenüber der Freiheit, durch Anpassung des § 6b BDSG, eingeräumt werden musste. Doch genau das ist der Punkt. Dem ganzen wurde mehr Platz eingeräumt und nichts wurde in seinem Kern verändert.  

Diese Novellierung ist eine charmante Lösung, da lediglich eine Ausweitung, also eine Anpassung an die traumatisierenden Ereignisse stattfand. Es ist lediglich ein notwendiger Schritt, der gegangen werden musste und kein Versuch der Bundesregierung in Richtung totale Überwachung zu gehen. 

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

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Herr Frank Münz
Kemptener Straße 9
87509 Immenstadt
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Apadana Khodakarami – Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg

Der Strafrechtler verteidigt Mandantinnen und Mandanten in Hamburg und deutschlandweit.

Apadana Khodakarami ist seit 2007 Rechtsanwalt für Strafrecht in Hamburg in
eigener Kanzlei. Seit 2013 ist er Fachanwalt für Strafrecht und neben der
Verteidigung im allgemeinen Strafrecht bietet er seine Kenntnisse insbesondere
in den Bereichen des Arztstrafrechts, Wirtschaftsstrafrechts, Jugendstrafrechts,
Revisionsstrafrechts und bei Verfassungsbeschwerden an.

Strafverteidiger in Hamburg

Durch seine langjährige Erfahrung und spezialisierte Aus- und Weiterbildung zum
Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg ist Apadana Khodakarami ein kompetenter
Ansprechpartner und Strafverteidiger in Hamburg im allgemeinen Strafrecht. Seit
2007 verteidigt er erfolgreich seine Mandantinnen und Mandanten bei Strafanzeigen, Haftbefehlen, Durchsuchungsbeschlüssen sowie drohenden oder vollzogenen
Beschlagnahmungen.

Seine Leidenschaft gilt dabei auch dem Jugendstrafrecht, wobei es ihm ein
persönliches Anliegen ist, Jugendlichen und Heranwachsenden kompetent zur
Seite zu stehen und sie als Strafverteidiger in Hamburg zu vertreten. Daneben
weist er jahrelange Erfahrung im Revisionsstrafrecht auf. Auch in Strafsachen vor
dem Bundesverfassungsgericht steht er seinen Mandanten zur Seite.

Fachanwalt Strafrecht Hamburg: Wirtschaftsstrafrecht

Fachanwalt Apadana Khodakarami hat jahrelange Erfahrung im
Wirtschaftsstrafrecht. In diesen Fachgebieten ist es besonders wichtig, über die
juristische Ausbildung hinaus, die wirtschaftlichen Zusammenhänge
vollumfänglich zu verstehen, um eine kompetente Strafverteidigung
umzusetzen.

Schwerpunkte im Wirtschaftsstrafrecht sind Verfahren wegen Betrug und
Untreue sowie die Verteidigung gegen Vorwürfe aus dem Korruptionsbereich.

Fachanwalt Strafrecht Hamburg: Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht

Als einer der anerkanntesten Berufe in Deutschland bringt der Arztberuf auch
hohe Gefahren mit sich. Nicht selten geht es bei der Ausübung der Tätigkeit um
Menschenleben, zumindest aber um das hohe Gut der Gesundheit. Wenn eine
Behandlung nicht erfolgreich ist oder gar von Anfang an ein aussichtsloser Fall
vorlag, ist das für Patienten und Angehörige oft schwer verständlich. Dies kann
vor allem bei schwerwiegenden Folgen für den Patienten dazu führen, dass Klage
gegen den behandelnden Arzt erhoben wird, oft auch in Zusammenhang mit
einer Strafanzeige.

Daneben unterliegen Ärzte hohen Anforderungen an die Dokumentationspflicht
und die ärztliche Abrechnung. Auch bei Fehlern oder Ungenauigkeiten hierbei
droht nicht selten eine Strafanzeige. Bei Kooperationen mit Pharmaunternehmen
steht oftmals der Verdacht einer Straftat im Rahmen von Korruption im
Gesundheitswesen im Raum.

Die Strafverteidigung in solchen Fällen ist höchst komplex. Hier ist nicht nur
Fachwissen im allgemeinen Strafrecht erforderlich, sondern es darüber hinaus
wird ein medizinisches Grundverständnis vorausgesetzt.

Apadana Khodakarami – Rechtsanwalt für Strafrecht in Hamburg

Sitz der Kanzlei ist zentral gelegen am Ballindamm 3 in 20095 Hamburg.
Aufgrund der Konzentration auf die von ihm vertretenen Rechtsgebiete nimmt
Fachanwalt Khodakarami jedoch Mandate in der gesamten Bundesrepublik an. Er
ist erreichbar unter der Telefonnummer 040 38 67 40 15 oder über das
Kontaktformular auf seiner Website: https://www.straf-verteidigung-hamburg.de/kontakt/.

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Strafverteidiger Khodakarami
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hühnerhalter im Kreis Coesfeld – Bildmaterial belegt Tierquälerei

Im Dezember 2021 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer der letzten Käfighaltungen von Hühnern in Deutschland, der sogenannten Kleingruppenhaltung.

BildDer Betrieb befindet sich in Billerbeck, Kreis Coesfeld (NRW). In engen Käfigen werden die Tiere zusammengepfercht, Auslauf und Tageslicht gibt es nicht. „In dem Betrieb werden rund 100.000 Tiere verteilt auf drei Stallungen gehalten“, beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. Die Bilder zeigen deutlich, wie sich der Gitterboden in die Hühnerkrallen drückt, Scharren und Picken sind unmöglich. Auch die hygienischen Zustände sind katastrophal: Die Stallungen sind verschmutzt, aus den Kadavereimern quellen Maden. „Unvorstellbar, dass unter solchen Umständen Lebensmittel produziert werden“, so Peifer.

Die meisten Menschen denken, dass es diese Art der Hühnerhaltung für die Eierproduktion in Deutschland überhaupt nicht mehr gebe, allerdings ist die Käfighaltung von Hühnern weiterhin erlaubt. Verboten hingehen ist die Haltung von Hühnern in Batteriekäfigen. Sie unterscheiden sich von der Kleingruppenhaltung durch die Größe. In der Kleingruppenhaltung hat das einzelne Tier wenige Zentimeter mehr Platz, zudem gibt es Sitzstangen, ein Legenest und einen Scharrbereich. „Was nach etwas mehr Fortschnitt für die Tiere klingt, ist am Ende doch nur heiße Luft. So hat die Industrie die Käfige mit ein paar Stangen als Sitzstange, einer Plastikmatte als Scharrbereich und einem Plastikvorhang als Legenest ausgestattet, doch die Tierquälerei geht weiter“, so Peifer.

Obwohl das Batterieverbot bereits seit 2010 in Deutschland gilt, leben immer noch rund 2,5 Millionen Hühner im Käfig. Das Verbot der Kleingruppenhaltung soll 2026 kommen, aber auch davon soll es Ausnahmen bis 2029 geben. „Es sind die vergessenen Hühner, weil niemand mehr an sie denkt und sie keine Beachtung mehr erhalten“, so Peifer. Hinzu kommt, dass es kein Importverbot von Käfigeiern gibt und ein solches auch nicht geplant ist. Und so werden in Deutschland pro Jahr rund eine Milliarde Eier aus Käfighaltung gegessen. Meist werden die Eier in fertigen Produkten wie Schokoriegeln, Kuchen von der Bäckerei und Eier-Nudeln verarbeitet. „Auch jetzt zum anstehenden Osterfest werden Eier aus der Käfighaltung genutzt, denn den Eier-Stempel gibt es bei gefärbten Eier nicht“, so Peifer.

In dem Betrieb im Kreis Coesfeld wurden beim Abtransport zum Schlachthof (beim sog. Ausstallen) offenbar mehrere dutzende Tiere übersehen und einfach in der Halle zurückgelassen. Somit hatten die Tiere weder ausreichenden Zugang zu Wasser, noch zu Futter. „Die Aufnahmen zeigen tote Hühner auf dem Stallboden“, zeigt Peifer auf. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros wurden die Tiere mindestens eine Woche von Ende September bis Anfang Oktober sich selbst überlassen. Ein Tier ist den Tierrechtler*innen besonders in Erinnerung geblieben. Eine Henne, die aus lauter Verzweiflung aus einer kleinen Wasserpfütze in der Halle getrunken hat. Um sie herum lagen bereits verstorbene Tiere. Auch sie war so geschwächt, dass sie zu verdursten drohte. Kurzerhand wurde das Huhn mitgenommen und auf den Namen Frieda getauft. Frieda wurde aufgepäppelt und lebt jetzt auf einem Lebenshof in Sicherheit. Neben Frieda sind auch noch weitere Hühner aus dieser Notlage gerettet worden.

Die Tierrechtler*innen haben unmittelbar, nachdem sie die Tiere vorgefunden haben, das zuständige Veterinäramt informiert. Das Amt reagierte schnell, führte nur wenigen Stunden später eine Kontrolle durch und beendete den Missstand. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros war der Betrieb den Behörden schon vorher negativ aufgefallen. Zudem erstattete das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Münster, diese hat nun die Ermittlung aufgenommen (AZ AZ 540 Js 4927/21). „Wer diese Tierquälerei nicht unterstützen möchte, sollte keine Eier oder Ei-Produkte mehr essen und sich rein pflanzlich ernähren“, schließt Peifer ab.

Weitere Informationen unter https://www.tierschutzbuero.de/die-vergessenen-huehner

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Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Jan Peifer
Streustraße 68
13086 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-270049611
fax ..: 030-270049610
web ..: http://www.tierschutzbuero.de
email : info@tierschutzbuero.de

Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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Aktuelle Studie zum Verhältnis zwischen Betreuer und Arzt

Zwei Drittel aller befragten Ärzte haben Patienten, die unter Betreuung stehen! Experten fordern daher gesetzliche Grundlagen für das Arzt-Betreuer-Verhältnis.

BildDie Studie ist in Auftrag gegeben worden, weil sich vermehrt sowohl unter Betreuung stehende Menschen und /oder ihre Angehörigen als auch behandelnde ÄrztInnen an das Forschungsinstitut gewandt haben und Missstände im Arzt-Betreuer-Verhältnis beklagen.

Ziel der Forschungsarbeit des Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung war es erstmalig die Situation im Verhältnis zwischen unter Betreuung stehenden Personen und ÄrztInnen zu analysieren.

Dazu wurden über 3000 ÄrztInnen in deutschen Ballungszentren (Arztpraxen und Krankenhäuser) angeschrieben. Zwei Drittel aller befragten Ärzte (69%) haben heute schon mit Betreuungsfällen zu tun.
Nur in 38 % der Fälle setzen sich die BetreuerInnen selbstständig mit den behandelnden ÄrztInnen in Verbindung.
Fast in der Hälfte der Fälle (45 %) setzen sich die Betreuer jedoch nur selten mit den ÄrztInnen in Verbindung.

Noch deutlicher ist das Ergebnis hinsichtlich der Erreichbarkeit der BetreuerInnen für die behandelnden ÄrztInnen: 48 % von Ihnen haben angegeben, dass die Betreuer schwierig zu erreichen sind. 22 % haben angegeben, dass die Betreuer überhaupt nicht erreichbar sind.
Die Kontaktdaten der Betreuer, die den ÄrztInnen an sich vorliegen müssten, liegen 48 % der Ärzte gar nicht vor. Auch dieses Ergebnis ist erschreckend.

Die Umfrage führt demzufolge auch zu krassen Ergebnissen hinsichtlich der medizinischen Information: nur 11 % der ÄrztInnen bestätigen, dass die Betreuer über die medizinischen Belange der ärztlich behandelten, unter Betreuung stehenden Personen, informiert werden. 50 % sagen „meistens“, 22 % der Ärzte sagen „selten“.

Damit ergibt sich auch folgende Situation bei der Durchführung von wichtigen medizinischen Operationen oder Behandlungsweisen:
52 % der Ärzte reicht eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme des Betreuers, es findet weder ein persönliches Gespräch zwischen BetreuerInnen und ÄrztInnen statt, noch erfolgt ein Beratungsgespräch in Gegenwart des Patienten.
53 % der befragten Ärzte erstellen eine schriftliche oder mündliche Stellungnahme bei der Durchführung von Operationen oder Behandlungsweisen für BetreuerInnen, 38 % erstellen keine Stellungnahmen.

Die Rechtsexperten des Kester-Haeusler-Forschungsinstituts für Betreuungsrecht fordern daher eine gesetzliche Regelung für die Situation zwischen Ärzten und Betreuern.
„Bisher fehlt es an jeglicher gesetzlichen Grundlage zur Wahrung der Rechte der betreuten Personen. Lebensentscheidende Operationen oder Behandlungen sollten nur in Gegenwart des Betreuers und des Patienten mit dem Arzt besprochen werden“, ergänzt Prof. Dr. jur. utr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Initiator der Studie.

Dem Forschungsinstitut liegen zur Berichterstattung entsprechende Fallbeispiele vor, bei denen sich die Betroffenen für Interviews zur Verfügung stellen. Auch Prof. Dr. Volker Thieler steht jederzeit für Fragen zur Verfügung.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Prof.Dr.Volker Thieler; Mail RA
Herr Prof.Dr. Volker Thieler
Dachauer Straße 61
82256 Fürstenfeldbruck
Deutschland

fon ..: 0814141548
web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email : prof.thieler@rechtsanwalt-thieler.de

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit über 30 Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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Kester-Haeusler-Stiftung
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstr. 61
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