Viele Anträge auf Schwerbehinderung werden enttäuschend beschieden

Millionen Bundesbürger haben einen Schwerbehindertenausweis.

BildUnd doch erreichen die Anlaufstelle „Beratung mit Handicap“ immer öfter Nachrichten von unzufriedenen Hilfesuchenden, die sich von ihrem Versorgungsamt nicht adäquat eingestuft sehen: „Leider sind die Erwartungen vieler Menschen mit Handicap zu hoch, wenn es um die Vorstellungen über Ansprüche und Nachteilsausgleiche geht“, erklärt der Psychologische Berater Dennis Riehle in einem aktuellen Statement zu den eingehenden Mails, in denen die Betroffenen um Unterstützung bitten. „Es ist ja durchaus verständlich, dass man für sich das Bestmögliche herausholen möchte. Allerdings darf man den eigenen Fall nicht isoliert betrachten, es braucht schlussendlich auch Vergleichbarkeit nach oben und nach unten. Würden wir jede behinderte Person mit dem absolut höchsten Grad der Behinderung von 100 einstufen, wäre das ungerecht. Genau deshalb muss sich jeder Antragsteller fragen, wo er objektiv eingeordnet werden müsste, damit auch alle Anderen eine adäquate Klassifizierung erhalten“, meint Riehle. Zweifelsohne gebe es Fehler bei der Beurteilung, doch nicht immer seien dafür die bewertenden Amtsärzte in den Kommunalbehörden verantwortlich, für deren Situation der Sozialberater Verständnis zeigt.

„Behinderte Menschen haben ein Mitwirkungsrecht und gleichsam die Pflicht, die Stadt- oder Kreisverwaltung bei der Feststellung eines angemessenen Behindertengrades und eventueller Merkzeichen zu begleiten. Dazu gehört die ordnungsgemäße Beifügung umfassender ärztlicher Bescheinigungen und lückenloser Krankenakten, die ein möglichst breites Bild vorliegender Funktions- und Gesundheitsstörungen ermöglichen“, führt der 37-Jährige aus. „Nicht selten scheitert eine sachgerechte Normierung bereits an nicht hinreichend gesicherten Diagnosen und einer mangelhaften Attestierung der Beeinträchtigungen, anhand derer das Ausmaß einer Behinderung festgelegt werden kann. Schließlich soll eine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft eine verhältnismäßige und gleichsam abgestufte Festhaltung von benachteiligenden Gesundheitsproblemen sein, die nicht nur subjektiv an Teilhabe im alltäglichen Leben hindern. Insofern müssen sich Fälle vergleichen und fair zueinander in Proportion stellen lassen“, so Riehle.

In der Sozialberatung wolle man für diesen Umstand sensibilisieren: „Natürlich kann ich verstehen, dass viele Betroffene zunächst einmal enttäuscht sind, wenn der Bescheid des Amtes nicht so ausgefallen ist, wie man sich dies vielleicht erhofft hat. Aber dann stehen wir gerne zur Verfügung, um zu klären, welche Ursachen das Ergebnis haben könnte: Beruhten die Vorstellungen vielleicht auf falschen Informationen? Sind die ärztlichen Bescheinigungen in ihrer Formulierung unklar gewesen? Ist der Betroffene bei seinen eigenen Recherchen von unkorrekten Voraussetzungen und Annahmen ausgegangen? Oder gibt es vielleicht doch einen Mängel in der Arbeit des Versorgungsamtes, der einen Widerspruch rechtfertigen würde? Wir leisten keine Rechtsdienstleistung, sondern geben den Anfragenden eine allgemeine Sozialgesetzaufklärung, damit sie eine erste Orientierung haben, wie sie weiter vorgehen sollen. Nicht selten werden Einzel-GdB verschiedener Erkrankungen durch die Betroffenen einfach zusammengezählt. Das ist jedoch unzulässig – und dann scheint es kein Wunder, dass sie zu einem anderen Resultat als in dem Bescheid kommen!“.

Riehle macht nochmals deutlich: „Der letztendliche Gesamt-GdB (Grad der Behinderung) soll ein umfängliches Abbild über alle Krankheitsbilder des Betroffenen sein, die ihn in der geistigen, psychischen und körperlichen Funktion wechselseitig und gesamt beeinträchtigen oder von gesellschaftlicher, beruflicher oder familiärer Partizipation abhalten. Ihr Zweck ist es dabei eben nicht, verschiedene Behinderungen aufzusummieren, sondern in einen kompletten Eindruck zusammenzufügen, der dabei auch würdigt, welche Fertigkeiten und Kompetenzen noch vorhanden und intakt sind. Insofern handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die man nicht mit der Behinderung eines Anderen gewichten kann. Nur, weil Person X dieselben Erkrankungen wie Person Y hat, erhält sie nicht automatisch den gleichen Grad der Behinderung“, erklärt Riehle, der anfügt: „Damit würde man dem individuellen Charakter einer jeden Beeinträchtigung nicht gerecht werden. Deshalb ist es gut, sich nicht voreilig schlechter gestellt zu sehen!“.

Die Anlaufstelle „Beratung mit Handicap“ ist bundesweit kostenlos für jeden Hilfesuchenden mit und ohne Behinderung unter der Webadresse www.beratung-mit-handicap.de erreichbar. Der Datenschutz und die Verschwiegenheit werden hierbei gewährleistet. Es findet lediglich eine allgemeine Sozialgesetzaufklärung statt, tiefergehende Einzelfallbewertungen sind Anwälten vorbehalten.

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Nacht- und Nebelaktion: Deutsches Tierschutzbüro befreit Marderhunde & Füchse aus Pelzfarm

Es ist Mitten in der Nacht, als sich das Team vom Deutschen Tierschutzbüro auf eine Pelzfarm in Polen schleicht.

BildMit im Gepäck haben Denise Weber und ihr Team Transportboxen und Kameras. Denn sie wollen das Leid der Tiere auf der Farm dokumentieren, sie wollen aber auch 9 Tiere aus dem Elend retten. „Ich war schon einmal auf dieser Pelzfarm, damals hat mich vor allem das Schicksal der Marderhunde nicht mehr losgelassen“ sagt Denise Weber, Pelztierexpertin vom Deutschen Tierschutzbüro. Sie und ihr Team wollen wenigstens ein paar dieser hundeartigen Tiere retten. Denn gerade Marderhunde werden auf Pelzfarmen gehalten, um sie dann zu töten und ihnen das Fell abzuziehen. Dabei ist die Haltung von Marderhunden, Füchsen und Nerzen auf solchen Farmen unglaublich schrecklich. „In engen Käfigen leiden die Tiere, Auslauf ist nicht möglich. Das ist pure Folter für solch ein Wildtier“ sagt Weber. Auf der Farm in Polen werden die Marderhunde in ca. 1×1 Meter großen Käfigen gehalten, dabei haben die Tiere noch nicht einmal dauerhaften Zugang zu Trinkwasser, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

In der Nacht muss es schnell gehen, denn es bleibt nicht viel Zeit. Jederzeit könnten Denise Weber und ihr Team entdeckt werden. Nach kurzer Zeit ist die Aktion gelungen und die vier Marderhunde und fünf Füchse befinden sich in den Transportboxen. „Uns ist aber auch wichtig, die Zustände auf der Farm zu filmen und zu fotografieren, denn noch immer leiden Millionen Tiere für die Bommel an Mützen oder den Kragen an Jacken“ sagt Weber. Die Bildaufnahmen nutzt das Deutsche Tierschutzbüro für eine Kampagne gegen Pelz mit dem Ziel, Menschen zu informieren und sie aufzufordern, keinen Pelz mehr zu tragen „Es ist total absurd, aber Echtpelz ist inzwischen sogar billiger als Kunstpelz“, moniert Weber.

Für die geretteten Tiere ging es zunächst über die Grenze nach Deutschland an einen geheimen Ort, nach kurzer Zeit wurden sie dann auf Wildtierstationen in ganz Deutschland verteilt. „Wo genau die Tiere jetzt leben, sagen wir nicht, zum Schutz der Tiere“ so Weber. Leider ist in der Zwischenzeit auch schon ein Fuchs verstorben. „Er hat wenigsten noch erlebt, was es bedeutet, nicht in einem Käfig zu leben“ so Weber. Dem Rest der Tiere geht es inzwischen sehr gut und sie genießen ihr Leben außerhalb des Käfigs.

Mit der Mission Pelz beteiligt sich das Deutsche Tierschutzbüro an der Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa). Wenn das Ziel von über einer Million gültiger Unterschriften erreicht wird, ist die Europäische Kommission verpflichtet zu reagieren und Maßnahmen im Parlament zu ergreifen. Es wurden bereits mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt, allerdings werden erst am Ende doppelte und ungültige Unterschriften ausgefiltert, daher ist das Ziel, um die 1,4 Millionen Unterschriften zu erhalten, damit die Vorgabe von 1 Million gültiger Stimmen auch (sicher) erreicht wird. „Alles spricht für ein europaweites Verbot von Pelzfarmen sowie für ein Handels- und Importverbot von Pelzprodukten“, so Denise Weber abschließend.

Das Video „Mission Pelz – die emotionale Tierrettung“ ist der zweite Teil einer zweiteiligen Videoserie. Der erste Teil „Mission Pelz – Undercover mit Robert Marc Lehmann“ wurde vor ca. 10 Tagen veröffentlicht und erhielt auf allen Kanälen zusammen über 1,5 Millionen Videoaufrufe.

Weitere Informationen, die Petition und die Videoserie (Mission Pelz) finden sich unter: https://www.tierschutzbuero.de/fur-free-europe-europa-pelzfrei-machen

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Die Privatinsolvenz – interessante Informationen zum Insolvenzverfahren

Mit einer Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) befreit sich eine private Person entweder teilweise oder vollständig von seinen Schulden. Doch wie genau läuft diese ab?

BildWas ist eine Privatinsolvenz?
Mit einer Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) befreit sich eine private Person entweder teilweise oder vollständig von seinen Schulden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Schuldenberg ist oder wie viele Gläubiger es gibt.

Der Vorteil für den Schuldner: Am Ende der Privatinsolvenz hat der Schuldner keine Schulden mehr. Zudem gibt es während der Privatinsolvenz einen Pfändungsschutz – es darf also nicht gepfändet werden.

Der Vorteil für den oder die Gläubiger: Ohne Privatinsolvenz erhalten viele Gläubiger überhaupt kein Geld. Hat der Schuldner allerdings eine Privatinsolvenz angemeldet, dürfen Gläubiger zumindest auf einen Teil ihres Geldes hoffen.

Der Ablauf der Privatinsolvenz
Der Ablauf einer Privatinsolvenz geschieht in vier Schritten: 1. Vorbereitung (inklusive Einschätzung der Lage), 2. Insolvenzverfahren, 3. Wohlverhaltensperiode, 4. Restschuldbefreiung.

1. Vorbereitung
In einem ersten Schritt ist eine Bestandsaufnahme notwendig: Welchem Gläubiger wird wie viel Geld geschuldet?

Bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (bei dem entschieden wird, ob eine Privatinsolvenz überhaupt infrage kommt), erstellt der Gläubiger in der Regel einen sogenannten Schuldenbereinigungsplan.

Hinweis: Bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplans hilft zum Beispiel eine Schuldnerberatung. In dem Plan wird festgehalten, welcher Gläubiger in welcher Form sein Geld bekommen kann und an welcher Stelle er auf Geld endgültig verzichten muss. Der Plan wird anschließend allen Gläubigern vorgelegt. Damit der Schuldenbereinigungsplan wirksam wird, müssen ausnahmslos alle Gläubiger dem Plan zustimmen. Lehnt auch nur einer den Plan ab, ist der Weg frei für ein Insolvenzverfahren.

2. Insolvenzverfahren
Der Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren wird beim Insolvenzgericht (z. B. Berlin) gestellt. Gut 4 bis 6 Wochen nach Einreichung des Antrags wird das Verfahren in der Regel eröffnet.

Ist das Verfahren eröffnet, bestellt der Richter einen Treuhänder, der das pfändbare Vermögen des Schuldners verwaltet.

Hinweis: Zum pfändbaren Vermögen zählen alle Gegenstände und Vermögenswerte, die nicht lebensnotwendig sind (zum Beispiel Bausparverträge und finanzielle Rücklagen). Zum unpfändbaren Vermögen zählen wiederum alle für den Alltag notwendigen Gegenstände wie zum Beispiel Fernsehgeräte (nur bis zu einem bestimmten Wert!) und auch persönliche Dinge wie zum Beispiel Eheringe.

Das Insolvenzverfahren ist oft nach etwa 12 Monaten abgeschlossen.

3. Wohlverhaltensperiode
Ist das Insolvenzverfahren abgeschlossen, wird die Insolvenzmasse verteilt (gemeint: das pfändbare Vermögen – Erklärung: s. Hinweis Punkt 2). Mit der Beendigung des Verfahrens beginnt die so genannte Wohlverhaltensperiode oder auch die Wohlverhaltensphase. In dieser Zeit zahlt der Schuldner wie vom Insolvenzgericht beschlossen seine Schulden so gut es geht zurück.

Die Dauer der Wohlverhaltensperiode:

6 Jahre im Regelfall,
5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten beglichen worden sind,
3 Jahre, wenn 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten beglichen worden sind.
In dieser Zeit gibt es keinen Kontakt mehr zum Insolvenzgericht. Der Treuhänder wird vom Schuldner lediglich einmal im Jahr durch das Ausfüllen eines Fragebogens informiert. Über die eingehenden Zahlungen muss der Schuldner nicht mehr im Detail berichten, da das Vermögen bereits im Insolvenzverfahren verwertet worden ist.

Ist die Wohlverhaltensperiode beendet, kommt es zur Restschuldbefreiung.

4. Restschuldbefreiung
Mit der Restschuldbefreiung geben alle Gläubiger ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner auf. Der Schuldner ist also schuldenfrei. Die Privatinsolvenz ist damit im Regelfall beendet, sollte die Restschuldbefreiung nicht aus einem besonderen Grund wieder aufgehoben werden.

Privatinsolvenz anmelden
Bevor ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden kann, muss er versucht haben, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Dafür ist ein s. g. Schuldenbereinigungsplan vorgesehen (s. a. obigen Punkt „Privatinsolvenz: Ablauf – 1. Vorbereitung“). In diesem Plan listet der Schuldner auf, welche Schulden er bei welchen Gläubigern hat und gibt zugleich an, welche Schulden er in welchem Zeitraum begleichen kann. Diesem Plan müssen ausnahmslos alle Gläubiger zustimmen. Lehnen einer oder mehrere Gläubiger diesen Plan ab, wird beim Insolvenzgericht (in der Regel ist dieses das örtliche Amtsgericht) ein Antrag auf Privatinsolvenz gestellt.

Tipp: Holen Sie sich professionelle Hilfe zum Beispiel bei einer Schuldnerberatung (s. a. Privatinsolvenz-Beratung). Diese unterstützt Sie auch bei der Erstellung des notwendigen Schuldenbereinigungsplans.

Privatinsolvenz anmelden kann nicht nur der Schuldner, sondern auch ein Gläubiger. Entscheiden für die Eröffnung eines Verfahrens ist lediglich eine ausreichende Begründung.

Erfährt der Arbeitgeber von der Insolvenz?
Wenn das Insolvenzverfahren vom Gericht eingeleitet worden ist, wird dieses öffentlich bekannt gegeben. Direkt kontaktiert werden zunächst allerdings nur die betreffenden Gläubiger. Dass der Arbeitgeber davon erfährt, ist unwahrscheinlich.

Erst wenn ein Treuhänder für das pfändbare Einkommen zuständig ist (was in der Regel vom Insolvenzgericht veranlasst wird), erfährt auch der Arbeitgeber von der Privatinsolvenz. Denn der Arbeitgeber wird dazu verpflichtet, das pfändbare Einkommen dem Treuhänder zu überweisen.

Wer bezahlt die Schulden?
Vor dem Insolvenzgericht entscheidet sich, wie die Schulden beglichen werden. Wenn es pfändbares Vermögen des Schuldners gibt, wird dieses veräußert, um aus dem Erlös die Schulden zu begleichen. Dieses geschieht in der Regel durch den Treuhänder. Es kann allerdings auch sein, dass Vermögenswerte direkt an die Gläubiger übergeben werden.

Was darf ich behalten?
Bei einer Privatinsolvenz dürfen die Schuldner viele Gegenstände behalten. Dieses gilt in erster Linie für Haushaltsgegenstände und weitere Dinge, die zum Leben benötigt werden. Darunter zählen z. B. auch TV-Geräte, wenn diese keinen außerordentlich hohen Wert darstellen, und natürlich Kleidungsstücke und Möbel.

Welcher Betrag vom Einkommen gepfändet wird, können Schuldner der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen. Wer weniger als 1.140 Euro verdient (die s. g. Pfändungsfreigrenze – Stand: 2019), muss keine Pfändung fürchten. Alle Beträge, die über der Pfändungsfreigrenze liegen, müssen abgegeben werden bzw. werden eingezogen.

Die Anzahl der Kinder, für die Unterhalt gezahlt werden muss, ist zudem für die Pfändungsfreigrenze entscheidend. Pro Kind wird die Freigrenze um einen bestimmten Betrag angehoben. Ab drei Kindern bleibt das Einkommen unangetastet.

Was wird gepfändet?
Alle Vermögenswerte, die nicht lebensnotwendig sind, werden zur Insolvenzmasse gerechnet. Dieses können zum Beispiel Autos sein, wenn diese nicht zwingend für die Ausübung eines Berufs benötigt werden. Dazu können auch besonders wertvolle Möbel, wertvolle Kunstgegenstände oder Teppiche gehören.

Gegenstände, die einer anderen Person gehören (die also nur geliehen sind), werden nicht zur Insolvenzmasse gezählt und werden entsprechend nicht gepfändet.

Wie lange dauert die Restschuldbefreiung?

Die Regellaufzeit der Restschuldbefreiung beträgt 6 Jahre. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit, den Zeitraum auf 3 Jahre oder 5 Jahre zu verkürzen.

Eine Verkürzung auf 5 Jahre kann erreicht werden, wenn innerhalb der 5 Jahre die Verfahrenskosten vom Schuldner beglichen worden sind.

Eine Verkürzung auf 3 Jahre ist möglich, wenn 35 Prozent der Forderungen sowie die Verfahrenskosten beglichen worden sind.

Wichtiger Hinweis:
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder sonstige Fachberatung. Sämtliche Angaben dieses Textes sind ohne Gewähr und dienen lediglich einer Erstinformation. Wenn Sie eine Rechts und Fachberatung wünschen, vereinbaren Sie bitte gerne einen Termin mit mir.

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Videomaterial belegt Tierquälerei: Skrupelloser Schweinemäster erschießt Schweine mit seinem Gewehr

und muss sich jetzt vor Gericht verantworten – 08.12.2022 Demo vor Amtsgericht Nordhorn

BildVor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein.

Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne entstanden sind, zeigen sehr verdreckte Buchten. Einige der Tiere waren stark zerkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von den Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß tierärztlich behandelt und separiert. Auf den Videoaufnahmen fiel vor allem ein Tier auf, das eine erheblich blutende und eitrige Verletzung hatte. „Es hing der halbe Darm aus dem Tier heraus, so etwas habe ich noch nie gesehen“, sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Die versteckten Kameras dokumentierten zudem, dass zusätzlich zu diesem Tier auch noch drei weiteren schwer kranken Schweinen mindestens drei Tage lang nicht geholfen wurde. Am vierten Tag kam der behandelnde Tierarzt des Betriebes, begutachtete die kranken Schweine und ordnete eine sofortige Nottötung an. Diese erfolgte allerdings erst drei qualvolle Tage später. Mit einem Gewehr versuchte der Landwirt dann die Tiere zu erschießen, was nicht gelang. Nach dem Schuss liefen die Schweine regelrecht durch den Stall. Dem Mäster war dies egal, denn er überließ die Tiere sich selbst und ging einfach aus dem Stall. Die Tiere starben später qualvoll. „Wer Tiere vorsätzlich so sehr leiden lässt, gehört bestraft“, so Peifer. Das dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist, müsste der Landwirt eigentlich wissen, schließlich ist er im Hauptberuf für die Landwirtschaftskammer NRW tätig und hält u. a. Vorträge. Im Nebenberuf betreibt er mit seinem Bruder und Vater die Mastanlage mit rund 1.000 Tieren.

Die Filmaufnahmen sind dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielt worden. Nach kurzer Sichtung wurde sofort das zuständige Veterinäramt in Bad Bentheim Ende November 2020 über die Missstände in dem Betrieb informiert. Nach der detaillierten Aufbereitung und juristischen Prüfung wurde Anfang Dezember 2020 Strafanzeige gegen den Betreib bei der für Landwirtschaft zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet. Diese hatte vor einigen Wochen 2 Strafbefehle zu je 80 Tagessätzen (zu je 70 Euro – also 5.600 Euro) erlassen. Gegen diese Strafbefehle sind die Verantwortlichen vorgegangen, aus diesem Grund kommt es am 08.12.2022 vor dem Amtsgericht Nordhorn zur Verhandlung. „Aus unser Sicht müsste die Strafe deutlich höher ausfallen, denn die Videoaufnahmen belegen massive Tierquälerei“ so Peifer.

Das Deutsche Tierschutzbüro moniert, dass bei Tierquälerei nicht konsequent durchgegriffen wird. „Immer wieder veröffentlichen wir vom Deutschen Tierschutzbüro oder andere Organisationen erschreckendes Bildmaterial, doch in den meisten Fällen werden die Täter nicht verurteilt“ so Peifer abschließend. Die Tierrechtsorganisation empfiehlt daher die vegane Lebensweise, denn nur so kann den Tieren wirklich geholfen werden.

Verhandlung:
Die öffentliche Verhandlung findet am 08.12.2022 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Nordhorn (Saal 41) statt. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt. Aktenzeichen NZS 6 Cs 1102 Js 76010/20 (658/22).

Demonstration:
Wann: 08.12.2022 in der Zeit von 08:30 – 09:30 Uhr
Wo: Vor dem Amtsgericht Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn)
Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung.
Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V. (Jan.Peifer@tierschutzbuero.de).

Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/landwirt-vor-gericht

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Neues Betreuungsrecht bietet umfangreiche Vorteile für Betreute und ihre Angehörigen!

Der grundsätzliche Nachrang der Betreuung gegenüber anderer Unterstützung betont die Bedeutung von Familie und Freunden. Die Betreuer sind künftig zum persönlichen Kontakt verpflichtet

BildLeider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert!
Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst.
Folgende Änderungen sind wesentlich:

§ 1814 BGB – tatsächlicher Handlungsbedarf
Der tatsächliche Handlungsbedarf – also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung für die Betreuungsanordnung genannt.

§ 1814 III BGB – Nachrang der Betreuung
Enthält den Grundsatz des Nachrangs der Betreuung gegenüber anderen Unterstützungsformen
Beispiel: durch Angehörige, Familie, Freunde, Bekannten oder Nachbarn

§ 1816 BGB – bestimmter Betreuer
dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer ist nunmehr zu entsprechen – insbesondere wenn er eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt.
Wörtlich in den Gesetzesmaterialien: es wird jetzt klargestellt, dass jeder Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers grundsätzlich zu beachten ist!

§ 1816 Absatz 5 BGB – Anzahl und Umfang der Betreuung
Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der bereits von diesen führenden Betreuungen zu berücksichtigen

§ 1821 BGB – Betreuerhandeln
Für das Betreuerhandeln gilt erstrangig der Wunsch des Betreuten und nicht bisher die Fürsorge. Auch wenn der Betreute nicht mehr aktuell zu einer freien Willensbindung in der Lage ist, darf nicht an dessen Stelle der Maßstab des objektiven Wohls oder Interesse treten. (Seite 290)
Wörtlich weiter in den Gesetzesmaterialien:
gegen den freien Willen des Betreuten darf betreuungsrechtlich ohnehin nicht gehandelt werden

§ 1821 IV BGB – Pflicht zum persönlichen Kontakt
Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit den Betreuten zu halten und sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, um dessen Angelegenheiten mit Ihm zu besprechen!

§ 1821 Absatz 6 BGB – Rehabilitationsgrundsatz
Der Rehabilitationsgrundsatzes wurde neu gefasst. Mit der Neugestaltung soll deutlicher gemacht werden, dass es nicht allein um eine gesundheitliche Rehabilitation geht.
Der Betreuer hat vielmehr die Verpflichtung auf die Beseitigung aller Gründe hin zu wirken, die eine Betreuung erforderlich gemacht haben, also neben den medizinischen auch der sozialen Umstände, die den Betreuungsbedarf hervorgerufen haben (Amtliche Ausführungen zum Gesetzestext).

§ 1822 BGB – Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber Angehörigen
Der Betreuer hat den Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen, Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen.
Gesetzesmaterialien: Es handelt sich hier um eine Kernpflicht des Betreuers. Der persönliche Kontakt zum Betreuten ebenso wie regelmäßige Besprechungen sind unabdingbare Voraussetzungen, um als Betreuer die gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

§ 1826 BGB – Haftung des Betreuers: Der Betreuer muss bei Schaden sein Nichtverschulden nunmehr beweisen
Nunmehr Umkehr der Beweislast!
Betreuer muss bei Eintritt eines Schadens nachweisen, dass er nicht dafür haftet, beziehungsweise, dass der Schaden nicht durch einen Fehler von ihm entstanden ist!

§ 1834 – Besuchsverbote
Besuchsverbot nach dem neuen § 1834 BGB ist nur zulässig, wenn der Betreute dies selbst wünscht oder ihm eine konkrete Gefahr im Sinne des § 1821 Abs. 3 BGB droht.

§ 1836 Absatz 6 BGB
Um den Betreuten zukünftig stärker in die Kontrolle der Betreuung einzubeziehen, ist ihm das vom Betreuer erstellte Vermögensverzeichnis durch das Gericht bekannt zu gegeben.

§ 1358 BGB – Ehegattennotvertretung
Ehegatten können in Notfall bis auf 6 Monate den anderen Ehegatten vertreten.

§ 53 ZPO – Prozessfähigkeit
Eine unmögliche Vorschrift. Der nichtentmündigte Betreute wird nunmehr entmündigt.

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Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
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Fachkräftemangel USA – Examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten gesucht!

Bei der Jagd um das begehrte US-Einwanderungsvisum sind examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten im Vorteil.

Wer permanent in die USA auswandern möchte, benötigt hierfür eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dieses US-Einwanderungsvisum wird umgangssprachlich als „Greencard“ bezeichnet. Es gibt verschiedene Wege, um eine solche Greencard zu bekommen. Ein Weg ist die Einwanderung über einen Arbeitsplatz in den USA (Einwanderung durch den Job). Hierzu benötigt man in der Regel eine Arbeitsangebot eines US-Arbeitgebers. Aber damit nicht genug. Damit ein US-Arbeitgeber überhaupt ein solches Jobangebot machen kann, muss er zunächst erfolglos versucht haben, die Stelle durch einen gleichwertig qualifizierten US-Arbeitnehmer zu besetzen.

Der diesbezügliche Nachweis wird durch eine Arbeitsbescheinigung, die sogenannte „labor certification“ geführt. Diese wird vom US-Arbeitsministerium (Department of Labor) ausgestellt. Der US-Arbeitgeber musss die Stelle ausschreiben, die Bewerbungen sichten und gegebenenfalls Einstellungsgespräche führen. Dies ist ein langwieriger und kostenintensiver Prozess, da die diesbezüglichen Anforderungen hinsichtlich der Rekrutierungsbemühungen genauestens gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. mehrmalige Veröffentlichung der Stellenausschreibung in einer Zeitung mit entsprechender Auflage). Erst wenn sich auf dem US-Arbeitsmarkt kein gleichwertig qualifizierter US-Arbeitnehmer finden lässt, kann die Stelle einem Ausländer angeboten werden. Gewisse Berufe, bei denen ein Fachkräftemangel in den USA besteht, sind aber von diesem Erfordernis ausgenommen, was bei der Bewerbung um eine der begehrten Greencards einen erheblichen Vorteil darstellt.

Diese (Mängel) Berufe sind in einer vom US-Arbeitsministerium herausgegebenen Liste („Schedule A“) aufgeführt. Ein US-Arbeitgeber, der einem Ausländer ein Arbeitsangebot für einen in dieser Liste enthaltenen Berufe macht, kann sich also den zeit- und kostenintensiven Prozess, auf dem US-Markt nach einem gleichwertig qualifizierten US-Arbeitnehmer zu suchen, ersparen. Gegenwärtig finden sich explizit zwei Mängelberufe auf dieser besagten Liste, und zwar Physiotherapeuten und examinierte Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger. Bevor der Antragsteller aber in einem dieser Berufe in die USA auswandern kann, muss die deutsche Qualifikation in den USA durch bestimmte hierfür akkreditierte Einrichtungen als gleichwertig anerkannt werden. Im Rahmen dieser Gleichwertigkeitsprüfung werden sowohl das berufsspezifische Fachwissen als auch die Englischkenntnisse in einem Test geprüft.

Als passende Greencard-Kategorie für Krankenschwestern und Physiotherapeuten kommt das sogenannte EB-3 Visum in Betracht. Dies ist eine Greencard für Akademiker, Facharbeiter und sonstige Arbeitnehmer. Krankenschwestern und Physiotherapeuten fallen dabei fast immer unter die Kategorie der Facharbeiter („skilled workers“). Grundsätzlich muss der Antragsteller hierfür mindestens zwei Jahre Berufserfahrung bzw. eine mindestens zweijährige praktische Ausbildungszeit vorweisen können, was bei einer in Deutschland durchlaufenen Ausbildung aber unproblematisch ist.

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Scarcia-Scheel Law Firm P.C.
Herr Paul Scarcia-Scheel
99 Wall Street Suite 5740
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USA

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Scarcia-Scheel Law Firm ist eine deutsch-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in New York, die auf die Beratung von Personen aus dem deutschsprachigen Raum spezialisiert ist. Die Kanzlei ist schwerpunktmäßig im US-Wirtschaftsrecht, US-Aufenthalts- und Einwanderungsrecht, US-Staatsangehörigkeitsrecht und im Rahmen von deutsch-amerikanischen Erbfällen tätig. Das Beratungsangebot richtet sich an Unternehmen, Individualpersonen, Anwaltskollegen und öffentliche Stellen gleichermaßen. Die Kanzlei arbeitet zweisprachig – auf Deutsch und auf Englisch.

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US-Markteintritt – Ist der US-Staat Delaware als Gründungsstaat alternativlos?

Insbesondere aus Haftungsgründen wird beim US-Markteintritt die Gründung einer US-Tochtergesellschaft empfohlen. Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, in welchem US-Staat gegründet werden soll.

BildUS-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos?

1. In welchem US-Staat soll gegründet werden?

Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ist regelmäßig der Ansatz zu beobachten, dass schematisch die Gründung einer Delaware-Gesellschaft empfohlen wird, wenn es um den Markteinstieg in die USA geht. Dieser Beitrag beschreibt einige der zahlreichen Vorteile, die eine Gesellschaftsgründung in Delaware mit sich bringt, zeigt aber auch auf, dass eine schematische Gründung in Delaware nicht immer die beste Lösung sein muss.

2. Warum Delaware so populär ist

Es gibt viele gute Gründe, die für eine Gründung einer Gesellschaft in Delaware sprechen. Hierzu gehören beispielsweise:

– Delaware hat ein sehr flexibles Gesellschaftsrecht sowie ein liberales Steuerrecht.
– Die Gründung einer Gesellschaft im US-Staat Delaware erfolgt schnell, unkompliziert und kostengünstig. Die Gründung erfolgt online, ein persönliches Erscheinen in Delaware ist nicht erforderlich. Ein Mindestkapital für die Gesellschaft ist im Gegensatz zu Deutschland nicht vorgeschrieben; eine Delaware-Gesellschaft kann also theoretisch bereits mit einer Mindestkapitalisierung von nur einem US-Dollar gegründet werden. Gegen einen gewissen Aufpreis kann man eine Gesellschaft dort sogar innerhalb von einer Stunde gründen.
– Der tatsächliche Sitz des Unternehmens kann in einem anderen US-Bundesstaat (z.B. New York) sein, so dass eine Niederlassung in Delaware nicht zwingend ist.
– Die Eigentümer brauchen nicht angegeben zu werden, so dass diejenigen, die ihre Daten nicht öffentlich machen wollen, anonym bleiben können.
– In Delaware gibt es ein spezielles Gericht für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, und zwar das Court of Chancery. Das Gerichtsverfahren dort gilt als schneller und effektiver als an anderen Gerichten in den USA. So gibt es am Court of Chancery beispielsweise keinen Geschworenenprozess; Richter und nicht Geschworene fällen die Entscheidungen in allen unternehmensrechtlichen Fällen. Aufgrund der langen Tradition dieses Gerichts existiert dort ein sehr umfangreiches Fallrecht, was zu einer besseren Vorhersehbarkeit und somit zu einer größeren Rechtssicherheit führt. Darüber hinaus steht das Gericht in dem Ruf, mit besonders kompetenten und unparteiischen Richtern besetzt zu sein.
– Delaware erhebt keine Steuern auf Einkommen, das die Gesellschaft in anderen US-Staaten erwirtschaftet.
– Einkommen aus gewerblichen Rechten (z.B. Lizenzgebühren für die Einräumung von Marken- oder Patenrechten) ist in Delaware ebenfalls steuerfrei.

3. Warum Delaware trotz aller Vorteile nicht immer ohne Alternative ist

Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Gründe, die für eine Gesellschaftsgründung in Delaware sprechen. Allerdings kann es im Einzelfall aus Kostengründen zu erwägen sein, die US-Gesellschaft nicht in Delaware zu gründen:

Für Gesellschaften, die von vornherein beabsichtigen, ihren tatsächlichen Sitz außerhalb von Delaware einzurichten bzw. außerhalb von Delaware den wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, ist in Erwägung zu ziehen, die Gesellschaft direkt im US-Staat des tatsächlichen Sitzes zu gründen. Zwar kann die Gesellschaft, wie bereits oben beschrieben wurde, in Delaware gegründet werden und in einem anderen US-Staat ihren tatsächlichen Geschäftssitz haben. Hierfür ist aber erforderlich, dass die in Delaware gegründete Gesellschaft in diesem anderen US-Staat ebenfalls angemeldet wird (qualification). Wird diese Anmeldepflicht versäumt, drohen unter Umständen heftige Geldbußen.

Diese qualification ist aber auch mit erhöhten Kosten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Außerdem muss dann in Delaware ein Zustellungsbevollmächtigter für die Entgegennahme offizieller Schriftstücke bestellt werden (registered agent). Schlussendlich zahlt man dann doppelte Anmeldungs- und Verwaltungsgebühren, weil man faktisch zwei Gesellschaften unterhält: Die eine in Delaware und die andere am Ort, wo sich der tatsächliche Geschäftssitz befindet. Jedenfalls wenn am Ort des tatsächlichen Geschäftssitzes ein ähnlich flexibles Gesellschaftsrecht existiert wie in Delaware, ist es möglicherweise aus Kostengründen vorzugswürdig, die US-Gesellschaft sogleich dort zu gründen.

Der Vollständigkeit halber wird auch noch darauf hingewiesen, dass zwar das Einkommen, das die in Delaware gegründete Gesellschaft in anderen US-Staaten erwirtschaftet, in Delaware nicht versteuert werden muss (siehe oben), letztlich aber eine Steuerpflicht in dem US-Staat, wo das Einkommen erwirtschaftet wird, besteht. Eine in Delaware gegründete Gesellschaft, die beispielsweise ihren tatsächlichen Geschäftssitz im US-Staat New York hat und dort ebenfalls angemeldet werden muss, muss in New York auch Steuern bezahlen.

4. Fazit

Delaware ist als Sitz für die Gründung einer US-Gesellschaft regelmäßig eine gute Lösung, denn es bietet sehr günstige rechtliche Rahmenbedingungen. Wenn aber die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens von vornherein nicht in Delaware, sondern in einem anderen US-Staat ausgeübt werden soll, kann es aus Kostengründen zu erwägen sein, die US-Gesellschaft sogleich dort zu gründen, anstatt den „Umweg“ über Delaware zu gehen. Entscheidend sind aber immer die Umstände des konkreten Einzelfalls.

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Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden.

BildDer gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt.

Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses- auszahlen lassen Der Einwand eines Arbeitgebers, dass der nicht genommene, angehäufte Urlaub verjährt sei (3-jährige Verjährungsfrist) war ohne Erfolg.

Der EUGH hat am 22.09.2022 entschieden (AZ C120/21), dass der Urlaubsanspruch nicht verjährt, wenn der Arbeitgeber den Hinweis auf den Verfall unterlassen hat. Der Arbeitgeber sei in einem solchen Falle nicht schützenswert. Man würde anderenfalls ein Verhalten des Arbeitgebers billigen, das ihn ungerechtfertigt bereichere und die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht schütze. Der unwissende Arbeitnehmer sei als schwächere Partei schützenswerter. Die Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginne erst dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Hinweises des Arbeitgebers, dass noch Urlaubsansprüche bestehen und dass diese verfallen könnten, positive Kenntnis von seinen Ansprüchen habe.

Arbeitgebern ist dringend anzuraten, ihrer Hinweispflicht rechtzeitig und alljährlich nachzukommen.

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Dr. Reichert und Kollegen – Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht
Frau Dr. Sabine Reichert
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12205 Berlin
Deutschland

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Wir sind eine ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Das unterscheidet mich und ist Ihr Vorteil. Auf der Basis unserer über 20 -jährigen Erfahrung beraten und vertreten wir Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Führungskräfte („Leitende“) außergerichtlich sowie gerichtlich in allen Belangen des Arbeitsrechts.

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Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände

Eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur generellen Arbeitszeiterfassung erhitzt derzeit die Gemüter. Lesen Sie hier, weshalb Reaktionen wie „Ein Paukenschlag!“ maßlos übertrieben sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Rahmen einer Urteilsbegründung am 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland seit drei Jahren eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung bestehe (Urteil 1 ABR 22/21).

In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil des BAG werden immergleiche, markige Ausrufe wie „Ein Paukenschlag!“, „Ein Meilenstein!“ oder „Eine faustdicke Überraschung“ von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert.

Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet.

Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben zur Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung. Was die damalige Bundesregierung dazu veranlasste, das Urteil lediglich als Empfehlung anzunehmen, dessen Notwendigkeit zu prüfen (!) und eine Umsetzung zu vertagen.

Den Arbeitgeberverbänden war das nur recht, schließlich wäre die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung teilweise sehr kostenaufwändig. Schon 2019 bezeichneten sie das EuGH-Urteil als „Rückfall in die Steinzeit“ und beschworen die Schreckensvision einer „generellen Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“ herauf.

Bei derart bildhafter Sprache verwundert es nicht, dass das bloße Bestätigen der Rechtmäßigkeit der EuGH-Vorgabe (wir erinnern uns, Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung) durch das Bundesarbeitsgericht von manchen Arbeitgebervertretern als „ein Paukenschlag“ wahrgenommen wird. Offenbar hatte man nach drei Jahren nicht mehr mit deren Umsetzung gerechnet.

Dabei beinhaltet der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz den Entwurf für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes von 2019 zur Arbeitszeiterfassung umsetzen zu können. Kein Grund zur Aufregung also. Von einer „faustdicken Überraschung“ kann keine Rede sein.

Im Blog-Beitrag Das BAG und die generelle Zeiterfassung: Ein Paukenschlag? der SIEDA GmbH werden die Hintergründe des EuGH- und BAG-Urteils, die Reaktionen und moderne Möglichkeiten zur Arbeitszeiterfassung beleuchtet. Damit die Urteile Ihren Schrecken verlieren und die Stechuhr im Ruhestand verbleiben kann.

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Herr Holger Montag
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fax ..: 063136301533
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email : montag@sieda.com

Der Blog-Beitrag ist Teil des großen SIEDA-Blogs auf www.sieda.com.

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Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

Die Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsschutzgesetz

BildWie kann man Pflichten gemäß § 13 ArbSchG delegieren?
Das Arbeitsschutzgesetz sorgt für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber demnach eine große Verantwortung. Wenn die Betriebe immer größer werden ist es sinnvoll, die Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Gerade wenn der Arbeitgeber sich kaum vor Ort befindet ist es wichtig, an den Baustellen/Orten der Dienstleistungen, zuverlässige und fachkundige Personen einzusetzen, die die obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen. Dieses kann im Rahmen einer schriftlichen Beauftragung erfolgen.
Einzelheiten finden Sie im Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. Einzelheiten zu der Pflichtendelegation finden Sie im § 13 ArbSchG.

Regelungen und Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz
Im Arbeitsschutzgesetz sind alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. Weiterhin der Gesundheitsschutz, Gestaltung der Arbeit, Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitszeiten, Unfallverhütungsvorschriften, sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren. (§ 2 Arbeitsschutzgesetz).

Das Arbeitsschutzgesetz wird zudem durch zusätzliche Verordnungen für spezifische Tätigkeitsbereiche ergänzt. Außerdem werden alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt.
In § 2 schreibt das Gesetz die Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vor sowie eine sogenannte menschengerechte Gestaltung der Arbeit. In § 4 bezieht sich das Arbeitsschutzgesetz darauf, dass das Leben der Arbeitnehmer geschützt werden muss. Die physische und psychische Gesundheit sollen geschützt werden. Die Gefahren sollen so gering wie möglich gehalten werden und es ist eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz erforderlich.
Weiterhin werden Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub und Pausen werden im Arbeitsschutzgesetz geregelt.

Geltung des Arbeitsschutzgesetze – Personenkreis
Die Geltung des Arbeitsschutzgesetzes bezieht sich auf alle Beschäftigten, unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten. Einzige Ausnahmen sind Angestellte im privaten Haushalt sowie Beschäftigte auf Seeschiffen. Die letzten beiden Einsatzgebiete benötigen jedoch eigene gesetzliche Regelungen. Als Beschäftigte bezeichnet das Gesetz normale Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen nach § 5 Abs.1 Arbeitsgerichtgesetz.

Wichtige Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz
Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Personen und rechtsfähige Personengesellschaften in der Pflicht.
Nach § 7 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die beauftragten Personen in der Lage sind, die Maßnahmen für die Sicherheit einzuhalten. Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten dazu befähigt sind. Das betrifft sämtliche Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.

Inhalt des § 13 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 13 ArbSchG zeigt auf, welcher Personenkreis neben der Person des Arbeitgebers verantwortlich ist. Der gesetzliche Vertreter, vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter, die Unternehmensleitung oder damit beauftrage Personen im Rahmen ihrer Befugnisse und alle verpflichteten Personen nach Unfallverhütungsvorschrift. Zusätzlich ist die Übertragung an fachkundige Personen zulässig. Im Rahmen des Sozialgesetzbuches arbeitet die Gesetzliche Unfallversicherung mit den Behörden zusammen.

Vorkehrungen nach § 9 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 9 des Arbeitsschutzgesetzes macht die Wichtigkeit deutlich, dass Arbeitsplätze mit potenziellen Gefahren nur von Leuten betreten werden dürfen, die eine adäquate Einweisung eingewiesen erhalten haben. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen sind den Mitarbeitenden so zu vermitteln, dass diese dies Maßnahmen eigenständig umsetzen zu können.

Vorkehrungen nach § 10 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 10 steht beschreibt, dass alle Arbeitgeber Vorkehrungen für Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandbekämpfung und die Evakuierung von Angestellten treffen müssen. Versorgungsstätten müssen zugänglich sein. Notfallmaßnahmen:
Zu den Notfallmaßnahmen gehört, dass der Arbeitgeber Zuständige benennt, die für Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung verantwortlich sind. Er benennt so viele Personen pro Aufgabe, wie es im Verhältnis zu allen Angestellten Sinn ergibt.

Regelmäßige Untersuchungen nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes
Beschäftigte haben nach § 11 Arbeitsschutzgesetz das Recht, sich regelmäßige Untersuchungen durchführen zu lassen, wenn sie Gefahren ausgesetzt sind.

Arbeitsschutzgesetz und Integration in das Compliance Management System
Wichtig ist es für die Geschäftsführung, die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz in das Compliance Management System mit aufzunehmen. Compliance Management Systeme werden immer wichtiger in den letzten Jahren. Der Arbeitsschutz hat seine Wurzeln in der Sozialversicherung (gesetzliche Unfallversicherung) , die 1884 in Deutschland in Kraft trat.
Die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz müssen zudem regelmäßig geschult werden.

Ein Organisationsverschulden kann nur dann in ein Individualverschulden umgewandelt werden, wenn Aufklärung, Schulung und Evaluation erfolgen.

Gerne unterstützen wir Sie bei Compliance und Datenschutz Schulungen sowie bei der Integration von Compliance Management Systemen.

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Pflichten gemäß § 13 ArbSchG – Artikel von Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer und Hendrik Siebenmorgen

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Bildungsinstitut Wirtschaft – Bundesweite Inhouse Seminare –

Das Bildungsinstitut Wirtschaft ist spezialisiert auf praxisnahe Fortbildungen in den Bereichen

o Kommunikation im Team
o Verkaufstraining
o Telefontraining
o Business Knigge
o Social Media
o Digitalisierung
o Compliance
o Datenschutz
o Zeitmanagement
o Ereignismanagement

Die Themen werden in modernen Präsentationen für die Kunden vorbereitet und praxisnah und lebendig in Workshops an die Teilnehmer/innen weitergegeben.

Die Präsentationen werden den Teilnehmern in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
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Inhaberin:
Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer und Hendrik Siebenmorgen

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