Videomaterial belegt Tierquälerei: Skrupelloser Schweinemäster erschießt Schweine mit seinem Gewehr

und muss sich jetzt vor Gericht verantworten – 08.12.2022 Demo vor Amtsgericht Nordhorn

BildVor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein.

Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne entstanden sind, zeigen sehr verdreckte Buchten. Einige der Tiere waren stark zerkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von den Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß tierärztlich behandelt und separiert. Auf den Videoaufnahmen fiel vor allem ein Tier auf, das eine erheblich blutende und eitrige Verletzung hatte. „Es hing der halbe Darm aus dem Tier heraus, so etwas habe ich noch nie gesehen“, sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Die versteckten Kameras dokumentierten zudem, dass zusätzlich zu diesem Tier auch noch drei weiteren schwer kranken Schweinen mindestens drei Tage lang nicht geholfen wurde. Am vierten Tag kam der behandelnde Tierarzt des Betriebes, begutachtete die kranken Schweine und ordnete eine sofortige Nottötung an. Diese erfolgte allerdings erst drei qualvolle Tage später. Mit einem Gewehr versuchte der Landwirt dann die Tiere zu erschießen, was nicht gelang. Nach dem Schuss liefen die Schweine regelrecht durch den Stall. Dem Mäster war dies egal, denn er überließ die Tiere sich selbst und ging einfach aus dem Stall. Die Tiere starben später qualvoll. „Wer Tiere vorsätzlich so sehr leiden lässt, gehört bestraft“, so Peifer. Das dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist, müsste der Landwirt eigentlich wissen, schließlich ist er im Hauptberuf für die Landwirtschaftskammer NRW tätig und hält u. a. Vorträge. Im Nebenberuf betreibt er mit seinem Bruder und Vater die Mastanlage mit rund 1.000 Tieren.

Die Filmaufnahmen sind dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielt worden. Nach kurzer Sichtung wurde sofort das zuständige Veterinäramt in Bad Bentheim Ende November 2020 über die Missstände in dem Betrieb informiert. Nach der detaillierten Aufbereitung und juristischen Prüfung wurde Anfang Dezember 2020 Strafanzeige gegen den Betreib bei der für Landwirtschaft zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet. Diese hatte vor einigen Wochen 2 Strafbefehle zu je 80 Tagessätzen (zu je 70 Euro – also 5.600 Euro) erlassen. Gegen diese Strafbefehle sind die Verantwortlichen vorgegangen, aus diesem Grund kommt es am 08.12.2022 vor dem Amtsgericht Nordhorn zur Verhandlung. „Aus unser Sicht müsste die Strafe deutlich höher ausfallen, denn die Videoaufnahmen belegen massive Tierquälerei“ so Peifer.

Das Deutsche Tierschutzbüro moniert, dass bei Tierquälerei nicht konsequent durchgegriffen wird. „Immer wieder veröffentlichen wir vom Deutschen Tierschutzbüro oder andere Organisationen erschreckendes Bildmaterial, doch in den meisten Fällen werden die Täter nicht verurteilt“ so Peifer abschließend. Die Tierrechtsorganisation empfiehlt daher die vegane Lebensweise, denn nur so kann den Tieren wirklich geholfen werden.

Verhandlung:
Die öffentliche Verhandlung findet am 08.12.2022 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Nordhorn (Saal 41) statt. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt. Aktenzeichen NZS 6 Cs 1102 Js 76010/20 (658/22).

Demonstration:
Wann: 08.12.2022 in der Zeit von 08:30 – 09:30 Uhr
Wo: Vor dem Amtsgericht Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn)
Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung.
Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V. (Jan.Peifer@tierschutzbuero.de).

Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/landwirt-vor-gericht

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Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Jan Peifer
An der Autobahn 23
53757 Sankt Augustin
Deutschland

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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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Neues Betreuungsrecht bietet umfangreiche Vorteile für Betreute und ihre Angehörigen!

Der grundsätzliche Nachrang der Betreuung gegenüber anderer Unterstützung betont die Bedeutung von Familie und Freunden. Die Betreuer sind künftig zum persönlichen Kontakt verpflichtet

BildLeider wird bis heute darüber nicht ausreichend informiert!
Aus diesem Grund weist das Forschungsinstitut Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Betreuungsgesetzes hin, das am 1. Januar 2023 inkraft tritt! Der Gesetzgeber hat die gesamten betreuungsrechtlichen Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch zusammengefasst.
Folgende Änderungen sind wesentlich:

§ 1814 BGB – tatsächlicher Handlungsbedarf
Der tatsächliche Handlungsbedarf – also die Unfähigkeit des Volljährigen, seine Angelegenheiten zu besorgen wird nunmehr als erste Voraussetzung für die Betreuungsanordnung genannt.

§ 1814 III BGB – Nachrang der Betreuung
Enthält den Grundsatz des Nachrangs der Betreuung gegenüber anderen Unterstützungsformen
Beispiel: durch Angehörige, Familie, Freunde, Bekannten oder Nachbarn

§ 1816 BGB – bestimmter Betreuer
dem Wunsch des Betreuten nach einem bestimmten Betreuer ist nunmehr zu entsprechen – insbesondere wenn er eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt.
Wörtlich in den Gesetzesmaterialien: es wird jetzt klargestellt, dass jeder Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers grundsätzlich zu beachten ist!

§ 1816 Absatz 5 BGB – Anzahl und Umfang der Betreuung
Bei der Entscheidung, ob ein bestimmter beruflicher Betreuer bestellt wird, sind die Anzahl und der Umfang der bereits von diesen führenden Betreuungen zu berücksichtigen

§ 1821 BGB – Betreuerhandeln
Für das Betreuerhandeln gilt erstrangig der Wunsch des Betreuten und nicht bisher die Fürsorge. Auch wenn der Betreute nicht mehr aktuell zu einer freien Willensbindung in der Lage ist, darf nicht an dessen Stelle der Maßstab des objektiven Wohls oder Interesse treten. (Seite 290)
Wörtlich weiter in den Gesetzesmaterialien:
gegen den freien Willen des Betreuten darf betreuungsrechtlich ohnehin nicht gehandelt werden

§ 1821 IV BGB – Pflicht zum persönlichen Kontakt
Der Betreuer hat den erforderlichen persönlichen Kontakt mit den Betreuten zu halten und sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, um dessen Angelegenheiten mit Ihm zu besprechen!

§ 1821 Absatz 6 BGB – Rehabilitationsgrundsatz
Der Rehabilitationsgrundsatzes wurde neu gefasst. Mit der Neugestaltung soll deutlicher gemacht werden, dass es nicht allein um eine gesundheitliche Rehabilitation geht.
Der Betreuer hat vielmehr die Verpflichtung auf die Beseitigung aller Gründe hin zu wirken, die eine Betreuung erforderlich gemacht haben, also neben den medizinischen auch der sozialen Umstände, die den Betreuungsbedarf hervorgerufen haben (Amtliche Ausführungen zum Gesetzestext).

§ 1822 BGB – Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber Angehörigen
Der Betreuer hat den Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen, Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen.
Gesetzesmaterialien: Es handelt sich hier um eine Kernpflicht des Betreuers. Der persönliche Kontakt zum Betreuten ebenso wie regelmäßige Besprechungen sind unabdingbare Voraussetzungen, um als Betreuer die gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.

§ 1826 BGB – Haftung des Betreuers: Der Betreuer muss bei Schaden sein Nichtverschulden nunmehr beweisen
Nunmehr Umkehr der Beweislast!
Betreuer muss bei Eintritt eines Schadens nachweisen, dass er nicht dafür haftet, beziehungsweise, dass der Schaden nicht durch einen Fehler von ihm entstanden ist!

§ 1834 – Besuchsverbote
Besuchsverbot nach dem neuen § 1834 BGB ist nur zulässig, wenn der Betreute dies selbst wünscht oder ihm eine konkrete Gefahr im Sinne des § 1821 Abs. 3 BGB droht.

§ 1836 Absatz 6 BGB
Um den Betreuten zukünftig stärker in die Kontrolle der Betreuung einzubeziehen, ist ihm das vom Betreuer erstellte Vermögensverzeichnis durch das Gericht bekannt zu gegeben.

§ 1358 BGB – Ehegattennotvertretung
Ehegatten können in Notfall bis auf 6 Monate den anderen Ehegatten vertreten.

§ 53 ZPO – Prozessfähigkeit
Eine unmögliche Vorschrift. Der nichtentmündigte Betreute wird nunmehr entmündigt.

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Kester-Haeusler-Stiftung.de
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Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
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Frau Karin Sylvia Wolfrum
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Fachkräftemangel USA – Examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten gesucht!

Bei der Jagd um das begehrte US-Einwanderungsvisum sind examinierte Krankenschwestern und Physiotherapeuten im Vorteil.

Wer permanent in die USA auswandern möchte, benötigt hierfür eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dieses US-Einwanderungsvisum wird umgangssprachlich als „Greencard“ bezeichnet. Es gibt verschiedene Wege, um eine solche Greencard zu bekommen. Ein Weg ist die Einwanderung über einen Arbeitsplatz in den USA (Einwanderung durch den Job). Hierzu benötigt man in der Regel eine Arbeitsangebot eines US-Arbeitgebers. Aber damit nicht genug. Damit ein US-Arbeitgeber überhaupt ein solches Jobangebot machen kann, muss er zunächst erfolglos versucht haben, die Stelle durch einen gleichwertig qualifizierten US-Arbeitnehmer zu besetzen.

Der diesbezügliche Nachweis wird durch eine Arbeitsbescheinigung, die sogenannte „labor certification“ geführt. Diese wird vom US-Arbeitsministerium (Department of Labor) ausgestellt. Der US-Arbeitgeber musss die Stelle ausschreiben, die Bewerbungen sichten und gegebenenfalls Einstellungsgespräche führen. Dies ist ein langwieriger und kostenintensiver Prozess, da die diesbezüglichen Anforderungen hinsichtlich der Rekrutierungsbemühungen genauestens gesetzlich vorgeschrieben sind (z.B. mehrmalige Veröffentlichung der Stellenausschreibung in einer Zeitung mit entsprechender Auflage). Erst wenn sich auf dem US-Arbeitsmarkt kein gleichwertig qualifizierter US-Arbeitnehmer finden lässt, kann die Stelle einem Ausländer angeboten werden. Gewisse Berufe, bei denen ein Fachkräftemangel in den USA besteht, sind aber von diesem Erfordernis ausgenommen, was bei der Bewerbung um eine der begehrten Greencards einen erheblichen Vorteil darstellt.

Diese (Mängel) Berufe sind in einer vom US-Arbeitsministerium herausgegebenen Liste („Schedule A“) aufgeführt. Ein US-Arbeitgeber, der einem Ausländer ein Arbeitsangebot für einen in dieser Liste enthaltenen Berufe macht, kann sich also den zeit- und kostenintensiven Prozess, auf dem US-Markt nach einem gleichwertig qualifizierten US-Arbeitnehmer zu suchen, ersparen. Gegenwärtig finden sich explizit zwei Mängelberufe auf dieser besagten Liste, und zwar Physiotherapeuten und examinierte Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger. Bevor der Antragsteller aber in einem dieser Berufe in die USA auswandern kann, muss die deutsche Qualifikation in den USA durch bestimmte hierfür akkreditierte Einrichtungen als gleichwertig anerkannt werden. Im Rahmen dieser Gleichwertigkeitsprüfung werden sowohl das berufsspezifische Fachwissen als auch die Englischkenntnisse in einem Test geprüft.

Als passende Greencard-Kategorie für Krankenschwestern und Physiotherapeuten kommt das sogenannte EB-3 Visum in Betracht. Dies ist eine Greencard für Akademiker, Facharbeiter und sonstige Arbeitnehmer. Krankenschwestern und Physiotherapeuten fallen dabei fast immer unter die Kategorie der Facharbeiter („skilled workers“). Grundsätzlich muss der Antragsteller hierfür mindestens zwei Jahre Berufserfahrung bzw. eine mindestens zweijährige praktische Ausbildungszeit vorweisen können, was bei einer in Deutschland durchlaufenen Ausbildung aber unproblematisch ist.

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Scarcia-Scheel Law Firm P.C.
Herr Paul Scarcia-Scheel
99 Wall Street Suite 5740
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Scarcia-Scheel Law Firm ist eine deutsch-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in New York, die auf die Beratung von Personen aus dem deutschsprachigen Raum spezialisiert ist. Die Kanzlei ist schwerpunktmäßig im US-Wirtschaftsrecht, US-Aufenthalts- und Einwanderungsrecht, US-Staatsangehörigkeitsrecht und im Rahmen von deutsch-amerikanischen Erbfällen tätig. Das Beratungsangebot richtet sich an Unternehmen, Individualpersonen, Anwaltskollegen und öffentliche Stellen gleichermaßen. Die Kanzlei arbeitet zweisprachig – auf Deutsch und auf Englisch.

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US-Markteintritt – Ist der US-Staat Delaware als Gründungsstaat alternativlos?

Insbesondere aus Haftungsgründen wird beim US-Markteintritt die Gründung einer US-Tochtergesellschaft empfohlen. Dieser Beitrag beschäftigt sich damit, in welchem US-Staat gegründet werden soll.

BildUS-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos?

1. In welchem US-Staat soll gegründet werden?

Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ist regelmäßig der Ansatz zu beobachten, dass schematisch die Gründung einer Delaware-Gesellschaft empfohlen wird, wenn es um den Markteinstieg in die USA geht. Dieser Beitrag beschreibt einige der zahlreichen Vorteile, die eine Gesellschaftsgründung in Delaware mit sich bringt, zeigt aber auch auf, dass eine schematische Gründung in Delaware nicht immer die beste Lösung sein muss.

2. Warum Delaware so populär ist

Es gibt viele gute Gründe, die für eine Gründung einer Gesellschaft in Delaware sprechen. Hierzu gehören beispielsweise:

– Delaware hat ein sehr flexibles Gesellschaftsrecht sowie ein liberales Steuerrecht.
– Die Gründung einer Gesellschaft im US-Staat Delaware erfolgt schnell, unkompliziert und kostengünstig. Die Gründung erfolgt online, ein persönliches Erscheinen in Delaware ist nicht erforderlich. Ein Mindestkapital für die Gesellschaft ist im Gegensatz zu Deutschland nicht vorgeschrieben; eine Delaware-Gesellschaft kann also theoretisch bereits mit einer Mindestkapitalisierung von nur einem US-Dollar gegründet werden. Gegen einen gewissen Aufpreis kann man eine Gesellschaft dort sogar innerhalb von einer Stunde gründen.
– Der tatsächliche Sitz des Unternehmens kann in einem anderen US-Bundesstaat (z.B. New York) sein, so dass eine Niederlassung in Delaware nicht zwingend ist.
– Die Eigentümer brauchen nicht angegeben zu werden, so dass diejenigen, die ihre Daten nicht öffentlich machen wollen, anonym bleiben können.
– In Delaware gibt es ein spezielles Gericht für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, und zwar das Court of Chancery. Das Gerichtsverfahren dort gilt als schneller und effektiver als an anderen Gerichten in den USA. So gibt es am Court of Chancery beispielsweise keinen Geschworenenprozess; Richter und nicht Geschworene fällen die Entscheidungen in allen unternehmensrechtlichen Fällen. Aufgrund der langen Tradition dieses Gerichts existiert dort ein sehr umfangreiches Fallrecht, was zu einer besseren Vorhersehbarkeit und somit zu einer größeren Rechtssicherheit führt. Darüber hinaus steht das Gericht in dem Ruf, mit besonders kompetenten und unparteiischen Richtern besetzt zu sein.
– Delaware erhebt keine Steuern auf Einkommen, das die Gesellschaft in anderen US-Staaten erwirtschaftet.
– Einkommen aus gewerblichen Rechten (z.B. Lizenzgebühren für die Einräumung von Marken- oder Patenrechten) ist in Delaware ebenfalls steuerfrei.

3. Warum Delaware trotz aller Vorteile nicht immer ohne Alternative ist

Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Gründe, die für eine Gesellschaftsgründung in Delaware sprechen. Allerdings kann es im Einzelfall aus Kostengründen zu erwägen sein, die US-Gesellschaft nicht in Delaware zu gründen:

Für Gesellschaften, die von vornherein beabsichtigen, ihren tatsächlichen Sitz außerhalb von Delaware einzurichten bzw. außerhalb von Delaware den wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, ist in Erwägung zu ziehen, die Gesellschaft direkt im US-Staat des tatsächlichen Sitzes zu gründen. Zwar kann die Gesellschaft, wie bereits oben beschrieben wurde, in Delaware gegründet werden und in einem anderen US-Staat ihren tatsächlichen Geschäftssitz haben. Hierfür ist aber erforderlich, dass die in Delaware gegründete Gesellschaft in diesem anderen US-Staat ebenfalls angemeldet wird (qualification). Wird diese Anmeldepflicht versäumt, drohen unter Umständen heftige Geldbußen.

Diese qualification ist aber auch mit erhöhten Kosten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. Außerdem muss dann in Delaware ein Zustellungsbevollmächtigter für die Entgegennahme offizieller Schriftstücke bestellt werden (registered agent). Schlussendlich zahlt man dann doppelte Anmeldungs- und Verwaltungsgebühren, weil man faktisch zwei Gesellschaften unterhält: Die eine in Delaware und die andere am Ort, wo sich der tatsächliche Geschäftssitz befindet. Jedenfalls wenn am Ort des tatsächlichen Geschäftssitzes ein ähnlich flexibles Gesellschaftsrecht existiert wie in Delaware, ist es möglicherweise aus Kostengründen vorzugswürdig, die US-Gesellschaft sogleich dort zu gründen.

Der Vollständigkeit halber wird auch noch darauf hingewiesen, dass zwar das Einkommen, das die in Delaware gegründete Gesellschaft in anderen US-Staaten erwirtschaftet, in Delaware nicht versteuert werden muss (siehe oben), letztlich aber eine Steuerpflicht in dem US-Staat, wo das Einkommen erwirtschaftet wird, besteht. Eine in Delaware gegründete Gesellschaft, die beispielsweise ihren tatsächlichen Geschäftssitz im US-Staat New York hat und dort ebenfalls angemeldet werden muss, muss in New York auch Steuern bezahlen.

4. Fazit

Delaware ist als Sitz für die Gründung einer US-Gesellschaft regelmäßig eine gute Lösung, denn es bietet sehr günstige rechtliche Rahmenbedingungen. Wenn aber die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens von vornherein nicht in Delaware, sondern in einem anderen US-Staat ausgeübt werden soll, kann es aus Kostengründen zu erwägen sein, die US-Gesellschaft sogleich dort zu gründen, anstatt den „Umweg“ über Delaware zu gehen. Entscheidend sind aber immer die Umstände des konkreten Einzelfalls.

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Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden.

BildDer gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt.

Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer können Urlaub über Jahre anhäufen und sich – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses- auszahlen lassen Der Einwand eines Arbeitgebers, dass der nicht genommene, angehäufte Urlaub verjährt sei (3-jährige Verjährungsfrist) war ohne Erfolg.

Der EUGH hat am 22.09.2022 entschieden (AZ C120/21), dass der Urlaubsanspruch nicht verjährt, wenn der Arbeitgeber den Hinweis auf den Verfall unterlassen hat. Der Arbeitgeber sei in einem solchen Falle nicht schützenswert. Man würde anderenfalls ein Verhalten des Arbeitgebers billigen, das ihn ungerechtfertigt bereichere und die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht schütze. Der unwissende Arbeitnehmer sei als schwächere Partei schützenswerter. Die Verjährungsfrist des Urlaubsanspruchs beginne erst dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Hinweises des Arbeitgebers, dass noch Urlaubsansprüche bestehen und dass diese verfallen könnten, positive Kenntnis von seinen Ansprüchen habe.

Arbeitgebern ist dringend anzuraten, ihrer Hinweispflicht rechtzeitig und alljährlich nachzukommen.

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Dr. Reichert und Kollegen – Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht
Frau Dr. Sabine Reichert
Drakestraße 48
12205 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-679 665 434
web ..: https://www.reichert-recht.com/
email : berlin@reichert-recht.com

Wir sind eine ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Das unterscheidet mich und ist Ihr Vorteil. Auf der Basis unserer über 20 -jährigen Erfahrung beraten und vertreten wir Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Führungskräfte („Leitende“) außergerichtlich sowie gerichtlich in allen Belangen des Arbeitsrechts.

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FairPlay SEO Berlin
Herr Martin Theiler
Annenstr. 15
10179 Berlin

fon ..: 030-5552 7449
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Crash, Bumm, Bäng: Das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände

Eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur generellen Arbeitszeiterfassung erhitzt derzeit die Gemüter. Lesen Sie hier, weshalb Reaktionen wie „Ein Paukenschlag!“ maßlos übertrieben sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Rahmen einer Urteilsbegründung am 13. September 2022 festgestellt, dass in Deutschland seit drei Jahren eine Verpflichtung zur generellen Arbeitszeiterfassung bestehe (Urteil 1 ABR 22/21).

In den aktuellen Beiträgen renommierter Fachblätter zum Urteil des BAG werden immergleiche, markige Ausrufe wie „Ein Paukenschlag!“, „Ein Meilenstein!“ oder „Eine faustdicke Überraschung“ von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert.

Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet.

Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben zur Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung. Was die damalige Bundesregierung dazu veranlasste, das Urteil lediglich als Empfehlung anzunehmen, dessen Notwendigkeit zu prüfen (!) und eine Umsetzung zu vertagen.

Den Arbeitgeberverbänden war das nur recht, schließlich wäre die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung teilweise sehr kostenaufwändig. Schon 2019 bezeichneten sie das EuGH-Urteil als „Rückfall in die Steinzeit“ und beschworen die Schreckensvision einer „generellen Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“ herauf.

Bei derart bildhafter Sprache verwundert es nicht, dass das bloße Bestätigen der Rechtmäßigkeit der EuGH-Vorgabe (wir erinnern uns, Einführung einer generellen Arbeitszeiterfassung) durch das Bundesarbeitsgericht von manchen Arbeitgebervertretern als „ein Paukenschlag“ wahrgenommen wird. Offenbar hatte man nach drei Jahren nicht mehr mit deren Umsetzung gerechnet.

Dabei beinhaltet der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz den Entwurf für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes von 2019 zur Arbeitszeiterfassung umsetzen zu können. Kein Grund zur Aufregung also. Von einer „faustdicken Überraschung“ kann keine Rede sein.

Im Blog-Beitrag Das BAG und die generelle Zeiterfassung: Ein Paukenschlag? der SIEDA GmbH werden die Hintergründe des EuGH- und BAG-Urteils, die Reaktionen und moderne Möglichkeiten zur Arbeitszeiterfassung beleuchtet. Damit die Urteile Ihren Schrecken verlieren und die Stechuhr im Ruhestand verbleiben kann.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

SIEDA GmbH
Herr Holger Montag
Am Hinkelstein 4
67663 Kaiserslautern
Deutschland

fon ..: 0631363015888
fax ..: 063136301533
web ..: http://www.sieda.com
email : montag@sieda.com

Der Blog-Beitrag ist Teil des großen SIEDA-Blogs auf www.sieda.com.

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Pflichten gemäß § 13 ArbSchG

Die Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsschutzgesetz

BildWie kann man Pflichten gemäß § 13 ArbSchG delegieren?
Das Arbeitsschutzgesetz sorgt für eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber demnach eine große Verantwortung. Wenn die Betriebe immer größer werden ist es sinnvoll, die Risiken auf mehrere Schultern zu verteilen. Gerade wenn der Arbeitgeber sich kaum vor Ort befindet ist es wichtig, an den Baustellen/Orten der Dienstleistungen, zuverlässige und fachkundige Personen einzusetzen, die die obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen. Dieses kann im Rahmen einer schriftlichen Beauftragung erfolgen.
Einzelheiten finden Sie im Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. Einzelheiten zu der Pflichtendelegation finden Sie im § 13 ArbSchG.

Regelungen und Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz
Im Arbeitsschutzgesetz sind alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt. Weiterhin der Gesundheitsschutz, Gestaltung der Arbeit, Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitszeiten, Unfallverhütungsvorschriften, sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren. (§ 2 Arbeitsschutzgesetz).

Das Arbeitsschutzgesetz wird zudem durch zusätzliche Verordnungen für spezifische Tätigkeitsbereiche ergänzt. Außerdem werden alle Belange und Grundpflichten rund um den Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz geregelt.
In § 2 schreibt das Gesetz die Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vor sowie eine sogenannte menschengerechte Gestaltung der Arbeit. In § 4 bezieht sich das Arbeitsschutzgesetz darauf, dass das Leben der Arbeitnehmer geschützt werden muss. Die physische und psychische Gesundheit sollen geschützt werden. Die Gefahren sollen so gering wie möglich gehalten werden und es ist eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz erforderlich.
Weiterhin werden Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub und Pausen werden im Arbeitsschutzgesetz geregelt.

Geltung des Arbeitsschutzgesetze – Personenkreis
Die Geltung des Arbeitsschutzgesetzes bezieht sich auf alle Beschäftigten, unabhängig davon, in welcher Branche sie arbeiten. Einzige Ausnahmen sind Angestellte im privaten Haushalt sowie Beschäftigte auf Seeschiffen. Die letzten beiden Einsatzgebiete benötigen jedoch eigene gesetzliche Regelungen. Als Beschäftigte bezeichnet das Gesetz normale Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen nach § 5 Abs.1 Arbeitsgerichtgesetz.

Wichtige Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz
Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Personen und rechtsfähige Personengesellschaften in der Pflicht.
Nach § 7 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die beauftragten Personen in der Lage sind, die Maßnahmen für die Sicherheit einzuhalten. Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten dazu befähigt sind. Das betrifft sämtliche Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.

Inhalt des § 13 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 13 ArbSchG zeigt auf, welcher Personenkreis neben der Person des Arbeitgebers verantwortlich ist. Der gesetzliche Vertreter, vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter, die Unternehmensleitung oder damit beauftrage Personen im Rahmen ihrer Befugnisse und alle verpflichteten Personen nach Unfallverhütungsvorschrift. Zusätzlich ist die Übertragung an fachkundige Personen zulässig. Im Rahmen des Sozialgesetzbuches arbeitet die Gesetzliche Unfallversicherung mit den Behörden zusammen.

Vorkehrungen nach § 9 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 9 des Arbeitsschutzgesetzes macht die Wichtigkeit deutlich, dass Arbeitsplätze mit potenziellen Gefahren nur von Leuten betreten werden dürfen, die eine adäquate Einweisung eingewiesen erhalten haben. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen sind den Mitarbeitenden so zu vermitteln, dass diese dies Maßnahmen eigenständig umsetzen zu können.

Vorkehrungen nach § 10 des Arbeitsschutzgesetzes
§ 10 steht beschreibt, dass alle Arbeitgeber Vorkehrungen für Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandbekämpfung und die Evakuierung von Angestellten treffen müssen. Versorgungsstätten müssen zugänglich sein. Notfallmaßnahmen:
Zu den Notfallmaßnahmen gehört, dass der Arbeitgeber Zuständige benennt, die für Erste Hilfe, Brandschutz und Evakuierung verantwortlich sind. Er benennt so viele Personen pro Aufgabe, wie es im Verhältnis zu allen Angestellten Sinn ergibt.

Regelmäßige Untersuchungen nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes
Beschäftigte haben nach § 11 Arbeitsschutzgesetz das Recht, sich regelmäßige Untersuchungen durchführen zu lassen, wenn sie Gefahren ausgesetzt sind.

Arbeitsschutzgesetz und Integration in das Compliance Management System
Wichtig ist es für die Geschäftsführung, die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz in das Compliance Management System mit aufzunehmen. Compliance Management Systeme werden immer wichtiger in den letzten Jahren. Der Arbeitsschutz hat seine Wurzeln in der Sozialversicherung (gesetzliche Unfallversicherung) , die 1884 in Deutschland in Kraft trat.
Die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz müssen zudem regelmäßig geschult werden.

Ein Organisationsverschulden kann nur dann in ein Individualverschulden umgewandelt werden, wenn Aufklärung, Schulung und Evaluation erfolgen.

Gerne unterstützen wir Sie bei Compliance und Datenschutz Schulungen sowie bei der Integration von Compliance Management Systemen.

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Pflichten gemäß § 13 ArbSchG – Artikel von Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer und Hendrik Siebenmorgen

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Bildungsinstitut Wirtschaft
Frau Nicole Biermann-Wehmeyer
Up de Welle 17
46399 Bocholt
Deutschland

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email : info@bildungsinstitut-wirtschaft.de

Bildungsinstitut Wirtschaft – Bundesweite Inhouse Seminare –

Das Bildungsinstitut Wirtschaft ist spezialisiert auf praxisnahe Fortbildungen in den Bereichen

o Kommunikation im Team
o Verkaufstraining
o Telefontraining
o Business Knigge
o Social Media
o Digitalisierung
o Compliance
o Datenschutz
o Zeitmanagement
o Ereignismanagement

Die Themen werden in modernen Präsentationen für die Kunden vorbereitet und praxisnah und lebendig in Workshops an die Teilnehmer/innen weitergegeben.

Die Präsentationen werden den Teilnehmern in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
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Inhaberin:
Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer und Hendrik Siebenmorgen

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Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben – einer ist in Kalletal

Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen.

BildWestfleisch präsentiert den Betrieb auf seiner Website als einen Hof mit langer Familientradition. Menschen lachen und halten süße Ferkel in die Kamera. Der typische „Bauer von nebenan“. Man könnte glauben, dass auf dem Hof in Kalletal (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) die Welt noch in Ordnung sei, doch der Schein trügt. Die Schweine werden in einer Mastanlage gehalten. „Die Bauernhofidylle sucht man hier vergeblich. Und auch sonst hat die Haltung nichts mit der vorgegaukelten heilen Welt zu tun, wie die uns zugespielten Bilder zeigen. Diese sind in den letzten Monaten in der Mastanlage entstanden und zeigen Grauenhaftes“, so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro.

Es wurden Schweine mit blutig gebissenen Ohren vorgefunden – ein klares Zeichen für Stress und Frustration. Die Tiere werden offenbar nicht tierärztlich behandelt. Auf den Videoaufnahmen fällt ein Tier mit besonders dickem Ohr auf, welches augenscheinlich nicht behandelt wurde. „Es muss unglaubliche Schmerzen haben. Doch das sind keine Einzelfälle. In dem Betrieb leben unzählige kranke und verletzte Tiere“, so Peifer. Einige sind so schwer verletzt, dass sie nicht mehr gehen können. Das Ermittlerteam findet noch mehr: Ein Tier hat die Tortur nicht überlebt. Wie ein Stück Müll abgelegt in einem Gang – entsorgt wird es irgendwann anders. Bei diesen Aufnahmen ist kaum zu glauben, dass der Betreiber in den letzten Jahren rund 100.000 Euro Subventionen von der EU u. a. für Umwelt- und Tierschutzverbesserungen erhalten hat. „So sieht die heile Welt von Westfleisch in der Realität aus: verletzte, kranke und tote Tiere“, sagt Peifer.

Die Bildaufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden, am 06.06.2022 wurde das zuständige Veterinäramt im Kreis Lippe informiert. Nach umfangreicher Sichtung des Videomaterials und juristischer Aufarbeitung wurde am 30.06.2022 eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Detmold erstattet. „Uns ist es sehr wichtig, dass die Behörden zuerst und schnell informiert werden, damit sie der Tierquälerei nachgehen können. Aus diesem Grund informieren wir die Öffentlichkeit erst jetzt“, sagt Peifer.

Die Zustände in dem Betrieb in Kalletal sind kein Einzelfall. In allen 7 dokumentierten Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch wurde massive Tierquälerei aufgedeckt. Neben Tönnies und VION ist Westfleisch einer der größten Schweineschlachter in Deutschland und schlachtet pro Jahr etwa 8 Millionen Schweine. Auf der Website wirbt die Firma mit Fleisch „direkt von Bauern“, Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im „Fokus“. „Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert“, so Peifer.

Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen „Schein & Sein“ – die vorgegaukelte heile Welt auf der Website vs. die Realität in den Ställen. Und so wird aus dem Werbeslogan „Westfleisch – direkt vom Bauern“ „Qualfleisch – direkt vom Bauern“. Mit der aktuellen Kampagne gegen Westfleisch deckt das Deutsche Tierschutzbüro zum wiederholten Mal erschreckende Zustände in der Schweinemast auf. In den vergangenen Jahren hat die Tierrechtsorganisation bereits mehrfach dokumentiert, wie Tiere für Schlachtunternehmen wie Tönnies leiden. Auch in Schlachthöfen wurde grausame Tierquälerei dokumentiert. „Der beste Weg, den Tieren zu helfen, ist sie nicht mehr zu essen. Eine pflanzliche Ernährung ohne Fleisch und andere tierische Produkte ist heute so einfach wie nie“, so Peifer der abschließend auf vegane Rezepte unter www.Twenty4VEGAN.de verweist.

Bildmaterial aus dem Betrieb auf Anfrage.
Weitere Informationen zur Kampagne https://www.tierschutzbuero.de/westfleisch-skandal
Weitere Informationen zu der Schweinemast https://www.tierschutzbuero.de/westfleisch-skandal-kalletal

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Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Jan Peifer
An der Autobahn 23
53757 Sankt Augustin
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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz – Der aktuelle Sachstand August 2022

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel…

BildHinweisgeberschutzgesetz – EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022
Nicole-Biermann-Wehmeyer
Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer – Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft

Autor Hendrik Siebenmorgen – Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, Master Of Arts ( Staats- und Sozialwissenschaften), Inhaber Bildungsinstitut Wirtschaft

Blogartikel, Compliance, EU Whistleblower-Richtlinie.
Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) auf den Weg gebracht. Die Richtlinie verlangt zudem , dass die Mitgliedsstaaten diese Bestimmung in nationales Recht überführen. Das sollte bis zum Stichtag 17.12.2021 passieren. Deutschland hat durch den Regierungswechsel und durch diverse Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren diese Frist versäumt. Hinweisgeber sind Personen, die Missstände und Gesetzesverletzungen im eigenen Unternehmen aufdecken, da diese häufig versucht werden zu vertuschen. Für diese Personen hat sich auch der Begriff „Whistleblower“ etabliert. Da diese Hinweisgeber nach ihrer Aussage häufig Repressalien ausgesetzt sind will die EU sie mit dieser Richtlinie vor negativen Folgen, oder gar der Kündigung schützen wenn diese Verstöße offenlegen. Diese können bei Verstoß unter anderem Schadensersatz einklagen.

EU-Whistleblower-Richtlinie.1.1
Was besagt die EU Whistleblower-Richtlinie?
Die EU Richtlinie von 2019 schreibt ein Meldeverfahren vor, das hinweisgebenden Personen offen stehen muss. Seit 2021 für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und ab 2023 auch für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern.

Dieses Meldeverfahren besteht aus:

einer einzurichtenden internen Meldestelle,
externen Aufsichtsbehörden,
der Öffentlichkeit, beispielsweise den Medien.
Bezüglich der Reihenfolge der Meldungen besteht eine Entscheidungsfreiheit des Hinweisgebers. Es wird in der Richtlinie empfohlen dass sich Hinweisgeber zunächst an die interne Meldestelle wenden, eine verpflichtende und damit bindende Hierarchie gibt es jedoch nicht.

Unternehmen müssen interne Meldestelle einrichten
Diese interne Meldestelle kann durch das Unternehmen selbst gestellt und eingerichtet werden. Verantwortlich ist gemäß der Richtlinie die „am besten geeignete Person:“ Dies könnte also die Personalleitung, der Compliance Officer oder auch der CFO sein.

Der Meldeweg kann dann etwa eine telefonische Hotline, eine digitale Plattform, ein anonymes Mailsystem oder auch die persönliche Meldung sein. Dabei müssen alle Meldewege DSGVO-konform sein.

Die letzte Möglichkeit gestaltet sich allerdings eher schwierig, da die Anonymität der Hinweisgeber gemäß Richtlinie stets gewährleistet sein muss.

Daher bieten sich auch externe Dienstleister an um diese Rolle für Unternehmen zu übernehmen.

Was passiert mit Meldungen?
Für den Verfahrensweg nach dem Eingang einer Meldung auf einem der Meldewege gibt es klare Fristen zur weiteren Bearbeitung. Nach einer Meldung bei der eingerichteten internen Meldestelle muss dem Hinweisgeber nach spätestens sieben Tagen der Eingang seiner Meldung bestätigt werden. Nach spätestens drei Monaten muss das Unternehmen konkrete Maßnahmen getroffen haben.

Wie ist der aktuelle Stand?
Die EU Richtlinie wurde 2019 beschlossen, mit der Verpflichtung zur Überführung in das jweilige nationale Recht der Mitgliedsstaaten bis zum Stichtag 17.12.2021. Bis zu diesem Stichtag mussten auch alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine entsprechendes Hinweisgeberschutzsystem etabliert und eingeführt haben. Sie trat mit dem 18.12.2021 als EU Recht in Kraft.

Deutschland ist dieser Verpflichtung noch nicht (Stand: 01.08.2022) nachgekommen, das EU Recht ist aber dennoch bindend. Der aktuelle Stand zu unserer deutschen Gesetzeslage sieht wie folgt aus:

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel. „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Der Gesetzesentwurf wird nach seinem anstehenden Beschluss durch das Parlament drei Monate später gültig. Es ist also mit einer Wirkung zum Ende des Jahres 2022 zu rechnen.

Fazit
Das heißt, Deutschland ist seiner Verpflichtung zur Umsetzung des EU Rechtes in nationales Recht zwar noch nicht nachgekommen. Dennoch ist die Whistleblower EU Richtlinie rechtlich bindend. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung vom 27. Juli 2022 wird wahrscheinlich zeitnah im Parlament zur Abstimmung gebracht werden und, falls er angenommen wird, nach drei Monaten zum Ende des Jahres wirksam werden.

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind bereits seit 18.12.2021 zu einem solchen System verpflichtet. Die noch ausstehende Frist zur Umsetzung für Unternehmen mit mehr als 50 aber weniger als 250 Mitarbeitern endet am 17.12.2023.

Unternehmen können sich zur Einrichtung einer internen Meldestelle auch auf die Unterstützung von externen Dienstleistern setzen. Unter anderem bieten wir als Bildungsinstitut Wirtschaft mit unserer Compliance-Abteilung entsprechende Dienstleistungen zu fairen Konditionen an.

Diese Hinweisgebersysteme können neben dem Aufwand auch eine große Chance für Unternehmen darstellen. So bekommen sie schnellen Zugang und Information über Missstände im eigenen Unternehmen und haben so die Möglichkeit schnell zu reagieren.

Gleichzeitig kann ein entsprechendes System die Fehlerkultur verbessern und schafft mehr Fairness und Transparenz.

Wünschen Sie eine individuelle Beratung, Unterstützung bei der Einrichtung einer internen Meldestelle oder möchten Sie ihre Mitarbeiter zum Thema Compliance schulen lassen?

Wir unterstützen Sie gerne.

Whistleblower Hotline Interne Meldestelle extern

Unser Webinar speziell zu dem Thema Whistleblower Hotline:

Webinar Whistleblower Hotline

Hier geht es zu einem Fernsehinterview mit unserer Expertin für Compliance, Juristin und Inhaberin des Bildungsinstituts Wirtschaft, Frau Nicole Biermann-Wehmeyer

Nicole Biermann Wehmeyer

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Quarantäne während des Urlaubs – Gutschrift der Urlaubstage?

Den meisten dürfte es bekannt sein: Wer während seines Urlaubs erkrankt, kann die Urlaubstage seinem Urlaubskonto gutschreiben lassen und den Urlaub später noch einmal nehmen.

Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich „nur“ in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen darf?

Aktuell lautet die unbefriedigende Antwort der Juristen: Es kommt darauf an.Insbesondere, in welchem Landesarbeitsgerichtsbezirk man wohnt, da es hier unterschiedliche Auffassungen verschiedener Landesarbeitsgerichte gibt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 07.10.2021, 7 Sa 857/21, ausgeführt, dass der Urlaub trotz der Quarantäne nicht erneut genommen werden kann. Die Regelung aus dem Urlaubsrecht finde nicht, auch nicht analog Anwendung. Die Klägerin in dem Fall wurde zwar positiv auf das Corona-Virus getestet, aber nicht krank geschrieben, obwohl dies auch telefonisch möglich gewesen wäre. Für eine analoge Anwendung sei kein Raum. Das Bundesurlaubsgesetz sehe vor, dass alle anderen urlaubsstörenden Ereignisse Teil des persönlichen Lebensschicksals des Arbeitnehmer seien. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, diese auszugleichen. Auch während der Quarantäne könne sich ein Arbeitnehmer erholen, auch wenn der Urlaub einen geringeren Erholungswert haben mag.

Diese Entscheidung wird von etlichen Gerichten als zutreffend zitiert, nicht aber vom Landesarbeitsgericht Hamm. Dieses hat in seinem Urteil vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21 die Urlaubsvorschriften analog auf die Situation der Quarantäne angewendet und die Arbeitgeberin verurteilt, dem Urlaubskonto des Arbeitnehmers die Urlaubstage wieder gutzuschreiben. Diese insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes, der mehrfach das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt hat mit dem Hinweis, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Im Fall einer angeordneten Quarantäne sei die Situation vergleichbar mit einer Erkrankung. Dies unabhängig davon, wie der einzelne betroffene Arbeitnehmer die Quarantäne empfinde. Denn er könne seine Urlaubsgestaltung nicht frei bestimmen. Es verwies auf einige ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Ausscheider im Sinne des Bundesseuchengesetzes einem Kranken gleichgestellt werden müsse.

Welche Rechtauffassung sich letzten Endes durchsetzt, bleibt abzuwarten. In beiden Fällen wurde die Revision zugelassen, offenbar aber nur gegen das Urteil des LAG Hamm eingelegt. Dort wird unter dem Aktenzeichen 9 AZR 76/22 am 16.08.2022 mündlich verhandelt. Auf den 08.11.2022 ist die mündliche Verhandlung anberaumt gegen ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21, das ebenso argumentiert hat wie das LAG Düsseldorf. Wie so oft im Arbeitsrecht bleibt es spannend.

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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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