Bildmaterial belegt Tierquälerei von Schweinen in 7 Westfleisch Zulieferbetrieben – einer ist in Kalletal

Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen.

BildWestfleisch präsentiert den Betrieb auf seiner Website als einen Hof mit langer Familientradition. Menschen lachen und halten süße Ferkel in die Kamera. Der typische „Bauer von nebenan“. Man könnte glauben, dass auf dem Hof in Kalletal (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) die Welt noch in Ordnung sei, doch der Schein trügt. Die Schweine werden in einer Mastanlage gehalten. „Die Bauernhofidylle sucht man hier vergeblich. Und auch sonst hat die Haltung nichts mit der vorgegaukelten heilen Welt zu tun, wie die uns zugespielten Bilder zeigen. Diese sind in den letzten Monaten in der Mastanlage entstanden und zeigen Grauenhaftes“, so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro.

Es wurden Schweine mit blutig gebissenen Ohren vorgefunden – ein klares Zeichen für Stress und Frustration. Die Tiere werden offenbar nicht tierärztlich behandelt. Auf den Videoaufnahmen fällt ein Tier mit besonders dickem Ohr auf, welches augenscheinlich nicht behandelt wurde. „Es muss unglaubliche Schmerzen haben. Doch das sind keine Einzelfälle. In dem Betrieb leben unzählige kranke und verletzte Tiere“, so Peifer. Einige sind so schwer verletzt, dass sie nicht mehr gehen können. Das Ermittlerteam findet noch mehr: Ein Tier hat die Tortur nicht überlebt. Wie ein Stück Müll abgelegt in einem Gang – entsorgt wird es irgendwann anders. Bei diesen Aufnahmen ist kaum zu glauben, dass der Betreiber in den letzten Jahren rund 100.000 Euro Subventionen von der EU u. a. für Umwelt- und Tierschutzverbesserungen erhalten hat. „So sieht die heile Welt von Westfleisch in der Realität aus: verletzte, kranke und tote Tiere“, sagt Peifer.

Die Bildaufnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2022 entstanden, am 06.06.2022 wurde das zuständige Veterinäramt im Kreis Lippe informiert. Nach umfangreicher Sichtung des Videomaterials und juristischer Aufarbeitung wurde am 30.06.2022 eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Detmold erstattet. „Uns ist es sehr wichtig, dass die Behörden zuerst und schnell informiert werden, damit sie der Tierquälerei nachgehen können. Aus diesem Grund informieren wir die Öffentlichkeit erst jetzt“, sagt Peifer.

Die Zustände in dem Betrieb in Kalletal sind kein Einzelfall. In allen 7 dokumentierten Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch wurde massive Tierquälerei aufgedeckt. Neben Tönnies und VION ist Westfleisch einer der größten Schweineschlachter in Deutschland und schlachtet pro Jahr etwa 8 Millionen Schweine. Auf der Website wirbt die Firma mit Fleisch „direkt von Bauern“, Regionalität, hohen Tierschutzstandards und kurzen Transportwegen. Der Tierschutz steht angeblich im „Fokus“. „Die uns zugespielten Bilder zeigen auf, dass die Realität eine andere ist, es wurden schwere Verstöße gegen Gesetze und Straftaten dokumentiert“, so Peifer.

Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Kampagne gestartet, um die Zustände bei Westfleisch an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Mittelpunkt steht dabei die Kritik zwischen „Schein & Sein“ – die vorgegaukelte heile Welt auf der Website vs. die Realität in den Ställen. Und so wird aus dem Werbeslogan „Westfleisch – direkt vom Bauern“ „Qualfleisch – direkt vom Bauern“. Mit der aktuellen Kampagne gegen Westfleisch deckt das Deutsche Tierschutzbüro zum wiederholten Mal erschreckende Zustände in der Schweinemast auf. In den vergangenen Jahren hat die Tierrechtsorganisation bereits mehrfach dokumentiert, wie Tiere für Schlachtunternehmen wie Tönnies leiden. Auch in Schlachthöfen wurde grausame Tierquälerei dokumentiert. „Der beste Weg, den Tieren zu helfen, ist sie nicht mehr zu essen. Eine pflanzliche Ernährung ohne Fleisch und andere tierische Produkte ist heute so einfach wie nie“, so Peifer der abschließend auf vegane Rezepte unter www.Twenty4VEGAN.de verweist.

Bildmaterial aus dem Betrieb auf Anfrage.
Weitere Informationen zur Kampagne https://www.tierschutzbuero.de/westfleisch-skandal
Weitere Informationen zu der Schweinemast https://www.tierschutzbuero.de/westfleisch-skandal-kalletal

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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz – Der aktuelle Sachstand August 2022

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel…

BildHinweisgeberschutzgesetz – EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022
Nicole-Biermann-Wehmeyer
Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer – Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft

Autor Hendrik Siebenmorgen – Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, Master Of Arts ( Staats- und Sozialwissenschaften), Inhaber Bildungsinstitut Wirtschaft

Blogartikel, Compliance, EU Whistleblower-Richtlinie.
Im Jahr 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) auf den Weg gebracht. Die Richtlinie verlangt zudem , dass die Mitgliedsstaaten diese Bestimmung in nationales Recht überführen. Das sollte bis zum Stichtag 17.12.2021 passieren. Deutschland hat durch den Regierungswechsel und durch diverse Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren diese Frist versäumt. Hinweisgeber sind Personen, die Missstände und Gesetzesverletzungen im eigenen Unternehmen aufdecken, da diese häufig versucht werden zu vertuschen. Für diese Personen hat sich auch der Begriff „Whistleblower“ etabliert. Da diese Hinweisgeber nach ihrer Aussage häufig Repressalien ausgesetzt sind will die EU sie mit dieser Richtlinie vor negativen Folgen, oder gar der Kündigung schützen wenn diese Verstöße offenlegen. Diese können bei Verstoß unter anderem Schadensersatz einklagen.

EU-Whistleblower-Richtlinie.1.1
Was besagt die EU Whistleblower-Richtlinie?
Die EU Richtlinie von 2019 schreibt ein Meldeverfahren vor, das hinweisgebenden Personen offen stehen muss. Seit 2021 für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und ab 2023 auch für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern.

Dieses Meldeverfahren besteht aus:

einer einzurichtenden internen Meldestelle,
externen Aufsichtsbehörden,
der Öffentlichkeit, beispielsweise den Medien.
Bezüglich der Reihenfolge der Meldungen besteht eine Entscheidungsfreiheit des Hinweisgebers. Es wird in der Richtlinie empfohlen dass sich Hinweisgeber zunächst an die interne Meldestelle wenden, eine verpflichtende und damit bindende Hierarchie gibt es jedoch nicht.

Unternehmen müssen interne Meldestelle einrichten
Diese interne Meldestelle kann durch das Unternehmen selbst gestellt und eingerichtet werden. Verantwortlich ist gemäß der Richtlinie die „am besten geeignete Person:“ Dies könnte also die Personalleitung, der Compliance Officer oder auch der CFO sein.

Der Meldeweg kann dann etwa eine telefonische Hotline, eine digitale Plattform, ein anonymes Mailsystem oder auch die persönliche Meldung sein. Dabei müssen alle Meldewege DSGVO-konform sein.

Die letzte Möglichkeit gestaltet sich allerdings eher schwierig, da die Anonymität der Hinweisgeber gemäß Richtlinie stets gewährleistet sein muss.

Daher bieten sich auch externe Dienstleister an um diese Rolle für Unternehmen zu übernehmen.

Was passiert mit Meldungen?
Für den Verfahrensweg nach dem Eingang einer Meldung auf einem der Meldewege gibt es klare Fristen zur weiteren Bearbeitung. Nach einer Meldung bei der eingerichteten internen Meldestelle muss dem Hinweisgeber nach spätestens sieben Tagen der Eingang seiner Meldung bestätigt werden. Nach spätestens drei Monaten muss das Unternehmen konkrete Maßnahmen getroffen haben.

Wie ist der aktuelle Stand?
Die EU Richtlinie wurde 2019 beschlossen, mit der Verpflichtung zur Überführung in das jweilige nationale Recht der Mitgliedsstaaten bis zum Stichtag 17.12.2021. Bis zu diesem Stichtag mussten auch alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine entsprechendes Hinweisgeberschutzsystem etabliert und eingeführt haben. Sie trat mit dem 18.12.2021 als EU Recht in Kraft.

Deutschland ist dieser Verpflichtung noch nicht (Stand: 01.08.2022) nachgekommen, das EU Recht ist aber dennoch bindend. Der aktuelle Stand zu unserer deutschen Gesetzeslage sieht wie folgt aus:

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel. „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Der Gesetzesentwurf wird nach seinem anstehenden Beschluss durch das Parlament drei Monate später gültig. Es ist also mit einer Wirkung zum Ende des Jahres 2022 zu rechnen.

Fazit
Das heißt, Deutschland ist seiner Verpflichtung zur Umsetzung des EU Rechtes in nationales Recht zwar noch nicht nachgekommen. Dennoch ist die Whistleblower EU Richtlinie rechtlich bindend. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung vom 27. Juli 2022 wird wahrscheinlich zeitnah im Parlament zur Abstimmung gebracht werden und, falls er angenommen wird, nach drei Monaten zum Ende des Jahres wirksam werden.

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind bereits seit 18.12.2021 zu einem solchen System verpflichtet. Die noch ausstehende Frist zur Umsetzung für Unternehmen mit mehr als 50 aber weniger als 250 Mitarbeitern endet am 17.12.2023.

Unternehmen können sich zur Einrichtung einer internen Meldestelle auch auf die Unterstützung von externen Dienstleistern setzen. Unter anderem bieten wir als Bildungsinstitut Wirtschaft mit unserer Compliance-Abteilung entsprechende Dienstleistungen zu fairen Konditionen an.

Diese Hinweisgebersysteme können neben dem Aufwand auch eine große Chance für Unternehmen darstellen. So bekommen sie schnellen Zugang und Information über Missstände im eigenen Unternehmen und haben so die Möglichkeit schnell zu reagieren.

Gleichzeitig kann ein entsprechendes System die Fehlerkultur verbessern und schafft mehr Fairness und Transparenz.

Wünschen Sie eine individuelle Beratung, Unterstützung bei der Einrichtung einer internen Meldestelle oder möchten Sie ihre Mitarbeiter zum Thema Compliance schulen lassen?

Wir unterstützen Sie gerne.

Whistleblower Hotline Interne Meldestelle extern

Unser Webinar speziell zu dem Thema Whistleblower Hotline:

Webinar Whistleblower Hotline

Hier geht es zu einem Fernsehinterview mit unserer Expertin für Compliance, Juristin und Inhaberin des Bildungsinstituts Wirtschaft, Frau Nicole Biermann-Wehmeyer

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Quarantäne während des Urlaubs – Gutschrift der Urlaubstage?

Den meisten dürfte es bekannt sein: Wer während seines Urlaubs erkrankt, kann die Urlaubstage seinem Urlaubskonto gutschreiben lassen und den Urlaub später noch einmal nehmen.

Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich „nur“ in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen darf?

Aktuell lautet die unbefriedigende Antwort der Juristen: Es kommt darauf an.Insbesondere, in welchem Landesarbeitsgerichtsbezirk man wohnt, da es hier unterschiedliche Auffassungen verschiedener Landesarbeitsgerichte gibt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 07.10.2021, 7 Sa 857/21, ausgeführt, dass der Urlaub trotz der Quarantäne nicht erneut genommen werden kann. Die Regelung aus dem Urlaubsrecht finde nicht, auch nicht analog Anwendung. Die Klägerin in dem Fall wurde zwar positiv auf das Corona-Virus getestet, aber nicht krank geschrieben, obwohl dies auch telefonisch möglich gewesen wäre. Für eine analoge Anwendung sei kein Raum. Das Bundesurlaubsgesetz sehe vor, dass alle anderen urlaubsstörenden Ereignisse Teil des persönlichen Lebensschicksals des Arbeitnehmer seien. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, diese auszugleichen. Auch während der Quarantäne könne sich ein Arbeitnehmer erholen, auch wenn der Urlaub einen geringeren Erholungswert haben mag.

Diese Entscheidung wird von etlichen Gerichten als zutreffend zitiert, nicht aber vom Landesarbeitsgericht Hamm. Dieses hat in seinem Urteil vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21 die Urlaubsvorschriften analog auf die Situation der Quarantäne angewendet und die Arbeitgeberin verurteilt, dem Urlaubskonto des Arbeitnehmers die Urlaubstage wieder gutzuschreiben. Diese insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes, der mehrfach das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt hat mit dem Hinweis, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Im Fall einer angeordneten Quarantäne sei die Situation vergleichbar mit einer Erkrankung. Dies unabhängig davon, wie der einzelne betroffene Arbeitnehmer die Quarantäne empfinde. Denn er könne seine Urlaubsgestaltung nicht frei bestimmen. Es verwies auf einige ältere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Ausscheider im Sinne des Bundesseuchengesetzes einem Kranken gleichgestellt werden müsse.

Welche Rechtauffassung sich letzten Endes durchsetzt, bleibt abzuwarten. In beiden Fällen wurde die Revision zugelassen, offenbar aber nur gegen das Urteil des LAG Hamm eingelegt. Dort wird unter dem Aktenzeichen 9 AZR 76/22 am 16.08.2022 mündlich verhandelt. Auf den 08.11.2022 ist die mündliche Verhandlung anberaumt gegen ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21, das ebenso argumentiert hat wie das LAG Düsseldorf. Wie so oft im Arbeitsrecht bleibt es spannend.

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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Skrupelloser Schweinemäster vor Gericht: Versteckte Aufnahmen belegen Tierquälerei – Demo am 01.08.2022

vor Amtsgericht Nordhorn (Niedersachsen)

BildDas Deutsche Tierschutzbüro veröffentlichte Ende 2020 Videomaterial aus verschiedenen Betrieben, die in der Vergangenheit auch an Tönnies geliefert haben. Dabei fiel besonders eine Schweinemast in der Ortschaft Samern im Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen) auf. Die Aufnahmen zeigen, dass in dem Betrieb gegen Gesetze verstoßen wurde. So waren die Stallungen und Buchten zum Teil sehr verdreckt. Einige der Tiere waren stark verkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden nicht ordnungsgemäß (tierärztlich) behandelt und separiert, wie versteckte Kameras dokumentierten.

So wurde in dem Mastbetrieb in Samern ein Schwein, das schwer krank war und dringend tierärztliche Hilfe benötigt hätte, einfach in den Zwischengang gelegt, ohne Zugang zu Wasser und Futter. Die versteckten Kameras dokumentierten tagelang, wie der Landwirt immer wieder an dem kranken Schwein vorbeiging oder sogar über das Tier stieg, weil es ihm im Weg lag. „Der Landwirt hat das Tier dort abgelegt, damit es jämmerlich stirbt. Ich will mir nicht vorstellen müssen, welche Höllenqualen es in seinem Todeskampf erleiden musste“, so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Erst nach mehreren Tagen ohne Wasser und Futter machte der Landwirt Anstalten, das völlig abgemagerte und erschöpfte Tier mit einer sogenannten Nottötung zu erlösen. Dazu versuchte der Mäster, mit einem Bolzenschussgerät einen kleinen Bolzen in den Kopf des Tieres zu schießen, was jedoch nicht gelang. Auch der zweite Schuss hatte keinen Erfolg. Das Tier zeigte immer noch deutliche Anzeichen von Bewusstsein, was der Landwirt aber nicht mehr mitbekam, da er die Tür hinter sich zumachte und das Tier wieder sich selbst überließ. „Eigentlich hätte nach dem Bolzenschuss der todbringende Kehlschnitt erfolgen müssen. Dieser Landwirt muss zu Rechenschaft gezogen werden, da er ganz bewusst ein Tier massiv leiden ließ“, fordert Peifer. Das dies kein Einzelfall in dem Betrieb war zeigt sich daran, dass in der Kadavertonne des Betriebes ein Schwein vorgefunden worden ist, dass ein Bolzenschuss Einschuss hatte, aber keinen gesetzlich vorgeschriebenen Kehlschnitt.

Dabei handelt es sich bei der Mastanlage um einen kleinen, „regionalen“ Betrieb mit rund 1.000 Tieren, eher der „Bauer um die Ecke“. Laut Facebook-Seite des Landwirts ist dieser aktives Mitglied der Gruppierung „Landwirtschaft verbindet“ (LSV). Die Gruppierung demonstriert regelmäßig mit Traktoren für mehr Beachtung von Landwirt*innen und verurteilt nächtliche Stallkontrollen und Filmarbeiten von Tierrechtler*innen. „Kein Wunder, dass die Verantwortlichen solcher Mastbetriebe nicht wollen, dass in ihren Stallungen gefilmt wird, wenn dort solche Tierquälerei stattfindet“, so Peifer. Auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast verurteile damals die Tierquälerei: „Die Videoaufnahmen sind erschreckend. Solche Missstände verurteile ich ausdrücklich.“

Die Filmaufnahmen sind dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielt worden. Nach kurzer Sichtung wurde im November 2020 sofort das zuständige Veterinäramt in Bad Bentheim über die Missstände in dem Betrieb informiert. Nach der detaillierten Aufbereitung und juristischen Prüfung wurde dann Anfang Dezember 2020 eine Strafanzeige gegen den Betrieb bei der für Landwirtschaft zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet.

Daraufhin wurde Anfang 2022 ein Strafbefehl gegen den Landwirt in Höhe von 170 Tagessätzen erlassen, wogegen er vorgegangen ist. Aus diesem Grund kommt es am 01.08.2022 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Nordhorn. „Vermutlich wird der Landwirt versuchen, eine geringere Strafe zu erzielen, indem er sein Verhalten als einmaliges Fehlversagen darstellt. Doch es ist natürlich unglaubwürdig, dass genau bei diesem einmaligen Fehler eine versteckte Kamera alles filmte zumal ein weiteres gequältes Schwein im Kadavereimer gefunden worden ist“, so Peifer.
Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen, Fleisch sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen auszutauschen, denn nur so kann die Tierquälerei endlich nachhaltig beendet werden. „Wichtig ist mir zu sagen, dass kein Tier freiwillig in einen Schlachthof geht, denn Tiere wollen leben und nicht in einem Schlachthof getötet werden“, so Peifer abschließend.

Verhandlung: Die öffentliche Verhandlung findet am 01.08.2022 um 09 Uhr vor dem Amtsgericht Nordhorn (Saal 42) statt. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt.

Demonstration:
Wann: 01.08.2022 in der Zeit von 08 – 12 Uhr
Wo: Vor dem Amtsgericht Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn)
Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung.
Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (Jan.Peifer@tierschutzbuero.de).

Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage.

Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/skrupelloser-landwirt-laesst-krankes-schwein-verenden/

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Fälle von Schadensersatz in Bezug auf Corona-Impfschäden nehmen zu

Corona-Infektion, Impfschäden, gesundheitliche Langzeitfolgen – die Zahl der Betroffenen steigt und viel von ihnen möchten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wie kommt man zu seinem Recht?

München, 21.07.2022: Die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Steinbock & Partner mit mehreren Niederlassungen in Deutschland vertritt mit ihren Fachanwälten eine steigende Zahl von Mandantinnen und Mandanten, die im Zuge der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen, von der Bundesregierung und Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen den Klageweg beschreiten, weil sie Impfschäden erlitten oder sich durch schuldhaftes Handeln Dritter mit dem Corona-Virus infiziert haben.

Ursächlich für die steigende Zahl von anhängigen Verfahren sind vor allem von Betroffenen erhobene Vorwürfe einer nicht sachgerechten und angemessenen Aufklärung vor einer Schutzimpfung bzw. Behandlungsfehler bei der eigentlichen Impfung. Sehr häufig fanden die Impfungen aufgrund stark steigender Infektionszahlen unter großem Zeitdruck statt, sodass sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit geimpft werden mussten. Infolge dieses Zeitdrucks wurde die notwendige Belehrung, vor allem zu den Risiken und möglichen Nebenwirkungen nicht mit entsprechender Sorgfalt durchgeführt. Als Grundlage für Klagen nach Impfschäden kommen hier Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der §§ 630a ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Betracht.

Eine weitere Gruppe von Klagenden möchte Schadenersatz für erlittene Personenschäden aufgrund einer Corona-Infektion entweder durch Dritte, oder durch einen Aufenthalt im Krankenhaus oder einer Alten-, Pflege- bzw. Reha-Einrichtung. Auch bei einer Infektion im Rahmen einer Veranstaltung bzw. durch den Aufenthalt in einem Geschäft besteht für Klagende die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Die rechtliche Basis bildet dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit.

Als auf Medizinrecht spezialisierte Anwaltskanzlei vertreten die Fachanwälte von Steinbock & Partner ihre Mandantinnen und Mandanten gegenüber den entsprechenden Institutionen oder Personen. Sie klären im Auftrag ihrer Mandantinnen und Mandanten, inwieweit sich Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz oder gegen den Arzneimittelhersteller durchsetzen lassen.

Als mittelständische Kanzlei verfügt Steinbock & Partner über Niederlassungen in München, Würzburg, Bad Kissingen, Gotha, Randersacker, Gerbrunn, Kürnach, Steinbach-Hallenberg und Rottendorf. Der Fachanwalt für Medizinrecht (seit 2010) Dr. Lang begleitet schon seit 2005 Ansprüche von Geschädigten. Rechtsanwalt Hamann kann auf seine Ausbildung als examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger sowie auf seine Arbeit als staatlich geprüfter Rettungsassistent zurückgreifen, wodurch er neben umfassendem medizinrechtlichem Wissen auch medizinischen Sachverstand in seine Arbeit als Rechtsanwalt einfließen lassen kann.

Ob grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz durch nicht fachgerechte Belehrung vor einer Impfung, einen Behandlungsfehler bei der Impfung oder durch eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht, prüfen die Anwälte von Steinbock & Partner auf Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Diese sind in den Antworten auf die Fragen enthalten, die die potenziellen Mandant:innen der Kanzlei mithilfe eines Kontaktformulars zukommen lassen.

Wer Fragen zu einer möglichen Entschädigung für eine Corona-Infektion bzw. zum Thema Schadenersatz aufgrund eines erlittenen Impfschadens hat, der kann die Anwaltskanzlei Steinbock & Partner wegen eines Gesprächstermins für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren. Dafür lässt sich z. B. das Kontaktformular auf der Internetpräsenz der Kanzlei nutzen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, über die E-Mailadresse info@steinbock-partner.de oder unter der Telefonnummer 09931 22222 Verbindung aufzunehmen.

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Tarifkompromiss zwischen Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks und IG BAU

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat sich am 10.06.2022 einstimmig für den Tarifkompromiss vom 02.06.22 mit der Gewerkschaft IG BAU ausgesprochen und begrüßt diese Entscheidung.

BildDie Große Tarifkommission des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks hat sich am 10.06.2022 einstimmig für den Tarifkompromiss vom 2. Juni 2022 mit der Gewerkschaft IG BAU ausgesprochen. Die digital abgehaltene Sitzung verlief somit positiv und die Arbeitgeber stimmten dem Kompromiss zu.

Wenn die Gewerkschaft in der kommenden Woche ein ebenso positives Votum abgibt, steigen die Löhne in Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk in allen neun Lohngruppen zum 1. Oktober 2022. Die zweite Erhöhungs-Stufe greift zum 1. Januar 2024. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 27 Monaten und endet zum 31. Dezember 2024.

Der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn gilt für zwei Lohngruppen und schützt so die Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Dies ist ein großer Schritt für mehr Fairness am Arbeitsmarkt.

Ab dem 1. Oktober 2022 steigen die Löhne in der ersten Lohngruppe von 11,55 Euro auf 13 Euro (plus 12,55 Prozent) und zum 1.1.2024 auf 13,50 Euro (3,85 Prozent). In der ersten Lohngruppe arbeiten mit Abstand die meisten Beschäftigten. Die sechste Lohngruppe, die für Fachkräfte sowie für die Glas- und Fassadenreinigung gilt, steigt von derzeit 14,81 Euro auf 16,20 Euro (9,39 Prozent) und später auf 16,70 Euro (3,09 Prozent). Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich bis Laufzeitende je nach Lehrjahr auf 900, 1035 und 1200 Euro.
Die beiden Tarifvertragsparteien haben sich bereits geeinigt und das letzte Hindernis ist nun die Zustimmung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sobald diese erfolgt ist, tritt der neue Tarifvertrag am 1. Oktober 2022 in Kraft.

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Neue Coronatest-Verordnung erschwert Arbeit für Gebäudereinigungsunternehmen

Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigungsunternehmen.

BildAb dem 30. Juni 2022 gelten in Deutschland neue Regeln in Bezug auf das Coronavirus. Während die Testpflicht für Beschäftigte weiterhin bestehen bleibt, werden kostenfreie Coronatests abgeschafft. Dies hat Auswirkungen auf die Gebäudereinigung, da diese Dienstleistung oft in den genannten Bereichen angeboten wird. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks warnt nun vor den möglichen Folgen der Neuregelung und kritisiert das Bundesgesundheitsministerium für das verheerende Signal, welches mit dieser Entscheidung gesendet wird.

Es gibt immer mehr Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, die notwendigen Tests für ihre Mitarbeiter durchzuführen. Dies liegt daran, dass externe Reinigungskräfte nicht in den Testmöglichkeiten aufgeführt sind. Betriebe sollten sich jedoch keine Sorgen machen, da es mittlerweile zahlreiche Testmöglichkeiten gibt, die auch für externe Reinigungskräfte geeignet sind.

Der BIV hat sich an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach gewandt und um bessere Arbeitsbedingungen für die deutsche Handwerksbranche gebeten. Laut Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich ist es angesichts der steigenden Inzidenzen und der immer lauter werdenden Mahnungen vor einer neuerlichen Welle mit Omikron-Subtyp BA.5 sachlich völlig unverständlich, gerade der Reinigungsbranche die Arbeit zu erschweren.

Der Bundesinnungsmeister sieht in der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung ein verheerendes politisches Signal. Die Pflegekräfte, Ärzte und die Reinigungskräfte, die in Kliniken, OP-Sälen und Altenheimen arbeiten, spielen nach wie vor eine extrem wichtige Rolle. Allerdings werden sie von der Bundesregierung als „Beschäftigte zweiter Klasse“ angesehen. Dies ist laut dem Bundesinnungsmeister sehr schade, da man gehofft hatte, dass die Pandemie hier zu einem Umdenken führt.

Der BIV verlangt, dass die Liste der Personengruppen für kostenlose Coronatests erweitert wird und auch externe Personen integriert werden, die in den Einrichtungen arbeiten. „In der Praxis macht es keinen Unterschied, ob Reinigungskräfte bei einer Einrichtung unmittelbar oder bei einem Dritten angestellt sind“, sagte Dietrich.

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Esther Omlin: Jeder Mensch besitzt Menschenrechte

Esther Omlin berichtet über die Bedeutung der Menschenrechte und ihren damit verbundenen Einsatz

BildEsther Omlin hat in ihrer Karriere bereits einige Stationen hinter sich. Jahrelang war sie als Oberstaatsanwältin in der Schweiz tätig und hat diverse Publikationen zum Thema nationales und internationales Strafrecht veröffentlicht. Inzwischen ist Esther Omlin Leiterin eines Luzerner Büros und leistet dort Beratungsdienste in diversen Kompetenzbereichen. Darüber hinaus führt sie Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und kümmert sich um Untersuchungsberichte. Ein großes Augenmerk der Juristin liegt neben dem Strafrecht allerdings auch auf dem Thema Menschenrechte, für das sie sich als Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) seit vielen Jahren einsetzt.

Verzeichnis:
o Wie setzt sich die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter für Menschenrechte ein?
o Wann spricht man von Menschenrechten?
o Was versteht man unter Völkerrechten?
o Wie hilft Esther Omlins Büro bei Rechtsfragen weiter?

WIE SETZT SICH DIE NATIONALE KOMMISSION ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER FÜR MENSCHENRECHTE EIN?

Die NKVF gilt, wie Esther Omlin erklärt, als unabhängig arbeitende Kommission, die durch regelmäßige Untersuchungen die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in verschiedenen Institutionen und Bereichen kontrolliert. Dazu zählen zum Beispiel Gefängnisse, Heime, psychiatrische Anstalten, Asylzentren oder Zwangsrückschaffungsflüge. Die Kontrollen erfolgen stets in enger Zusammenarbeit mit Behörden. Als Mitglied der NKVF entwirft Esther Omlin unter anderem konkrete Empfehlungen zur Umsetzung und Einhaltung der Rechte.

WANN SPRICHT MAN VON MENSCHENRECHTEN?

Als Menschenrechte werden sämtliche Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen universell, unveräußerlich und unteilbar zustehen. Darunter fällt zum Beispiel das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, sowie das Verbot von Sklaverei, Leibeigenschaft, Folter oder unmenschlicher Behandlung. Wie Esther Omlin weiß, werden diese Grundrechte allerdings nicht immer eingehalten, weshalb sich die Juristin schon seit Jahren mit der Thematik auseinandersetzt.

WAS VERSTEHT MAN UNTER VÖLKERRECHTEN?

Das Menschenrecht gilt grundsätzlich als Teil des humanitären Völkerrechts. Allerdings ist das Völkerrecht trotzdem nochmal ein anderes Rechtsgebiet, erklärt Esther Omlin. Unter Völkerrecht versteht man grob zusammengefasst sämtliche Bestimmungen und Regelungen, die für eine friedliche Koexistenz der Völker sorgen. Dazu zählen beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen, durch die verhindert wird, dass eine Person ihre Vermögenswerte in unterschiedlichen Ländern versteuern muss. Aber auch Handelsverträge, die den Import und Export regeln, fallen unter den Bereich des Völkerrechts. Um die Einhaltung dieser Gesetze kümmern sich laut Bundesverfassung Bund und Kantone, wobei die Menschenrechte unter den Bereich des Landesrechts fallen.

WIE HILFT ESTHER OMLINS BÜRO IN DIESEN RECHTSFRAGEN WEITER?

Wer Unterstützung und Beratung in strafrechtlichen und rechtlichen Angelegenheiten benötigt, ist bei Esther Omlin gut aufgehoben. Die Juristin profitiert von einem Netzwerk aus verschiedenen Partnern wie Staatsanwälte, Anwälte, Treuhänder und IT-Fachleute, die eine große Expertise in den Bereichen des Strafrechts, Wirtschaftsrechts und Völkerrechts besitzen. Diskretion wird bei Esther Omlin in diesem Zusammenhang ganz großgeschrieben, weshalb der Klient stets darauf vertrauen kann, dass seine Anfragen und Sorgen streng vertraulich bleiben.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen
Frau Esther Omlin
Habsburgerstrasse 16
6003 Luzern
Schweiz

fon ..: +41 (0) 41 220 21 92
web ..: https://esther-omlin.ch/
email : esther.omlin@omlin-strafrecht.ch

DR. IUR. ESTHER OMLIN – Expertise und Rechtsberatung im nationalen und internationalen Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht

In Ihrem Büro in Luzern führt Dr. Esther Omlin als ausserordentliche Staatsanwältin oder Oberstaatsanwältin Strafuntersuchungen durch, verfasst Rechtsgutachten und Untersuchungsberichte und leistet Beratungsdienste in unterschiedlichen Kompetenzbereichen.

DAS VERTRAUEN DER KLIENTEN IST WICHTIG

Dr. Esther Omlin berät alle, die mit Strafrecht in irgendeiner Art konfrontiert werden. Dabei liegt der Fokus auf einem vertrauensvollen Umgang mit den Klienten. Als zentrale Anlaufstelle für alle strafrechtlichen Belange wird immer nach optimalen Lösungen gesucht. Esther Omlin ist Expertin auf dem Gebiet für nationales und internationales Strafrecht und verfügt zudem über ein breites Netzwerk an Kooperationspartnern aus Staatsanwaltschaft, Anwaltschaft und Treuhand.

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Patrick Stach: Wie ältere Arbeitslose die Zeit bis zur Altersrente überbrücken können

Patrick Stach informiert über das revidierte Bundesgesetz betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

BildRechtsanwalt Patrick Stach weiss um das Dilemma, wenn Menschen in höherem Alter ihre Arbeit verlieren: einerseits ist die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr lang, andererseits möchte sie kaum noch ein neuer Arbeitgeber beschäftigen. Patrick Stach hat daher das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz sowie die Verordnung betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslosen genau analysiert.

Verzeichnis:
o Was beinhaltet das neue Bundesgesetz?
o An wen richten sich die Überbrückungsleistungen?
o Wie muss die Vermögenssituation sein, damit Überbrückungsleistungen bezogen werden können?
o Wie gestalten sich die Überbrückungsleistungen?

WAS BEINHALTET DAS REVIDIERTE BUNDESGESETZ?

Das revidierte Bundesgesetz besagt, dass Personen, die nach dem 58. Altersjahr arbeitslos wurden und für die nach dem 60. Altersjahr die Arbeitslosenversicherung nicht länger zuständig ist, seit dem 1. Juli 2021 einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dieser Anspruch gilt dann bis zum Be-zug einer Altersrente. Insofern sichern die Überbrückungsleistungen die Existenz von Personen, die we-nige Jahre vor dem Rentenalter ihre Arbeit verloren haben, bis zu dem Moment, an dem sie ihre Rente beziehen können, erläutert Patrick Stach.

AN WEN RICHTEN SICH DIE ÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN?

Die Überbrückungsleistungen sind für Personen gedacht, die nach ihrem 58. Lebensjahr ihre Stelle verloren haben und für die ab ihrem 60. Lebensjahr die Arbeitslosenversicherung nicht länger greift. Des Weiteren müssen diese Personen mindestens 20 Jahre in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Schweiz versichert gewesen sein, wobei mindestens fünf Jahre nach dem 50. Geburtstag erforderlich sind. Außerdem, erklärt Patrick Stach, müssen diese Personen während dieser Zeit ein Einkommen erzielt haben, das mindestens 75% der AHV-Höchstrente entspricht, also CHF 21’510 im Jahr 2021. Alternativ gelten auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Zudem ist ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthaltsort der betreffenden Person in der Schweiz oder in einem Mitgliedsstaat der EFTA oder EU erforderlich. Die monatlichen Ausgaben der Person müssen außerdem die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, fügt Patrick Stach hinzu.

WIE MUSS DIE VERMÖGENSSITUATION SEIN, DAMIT ÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN BEZOGEN WERDEN KÖNNEN?

Patrick Stach gibt zu bedenken, dass Überbrückungsleistungen nur ausgezahlt werden, wenn das private Vermögen weniger als CHF 50’000 (bei Alleinstehenden) beziehungsweise CHF 100’000 (bei Ehepaaren) beträgt. Immobilien, die von den Betreffenden selbst bewohnt werden, werden dabei nicht berücksichtigt. Vorsorgeguthaben aus der beruflichen Vorsorge wird, wenn es einen bestimmten Betrag über-steigt, zum Vermögen hinzugerechnet.

WIE GESTALTEN SICH DIE ÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN?

Die gesamte Überbrückungsleistung besteht aus einer jährlichen finanziellen Leistung und der Vergütung aus Krankheits- und Behinderungskosten. Dabei beläuft sich der jährliche Maximalbetrag der Überbrückungsleistungen auf CHF 44’123 für Alleinstehende und CHF 66’184 für Ehepaare. Krankheits- und Behinderungskosten werden separat jährlich in der maximalen Höhe von CHF 5’000 für Alleinstehende und CHF 10’000 für Ehepaare vergütet, sofern der maximale Betrag der Überbrückungsleistungen nicht erreicht wird. Zur Berechnung der jährlichen Überbrückungsleistung wird die Differenz zwischen den Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen ermittelt, erklärt Patrick Stach.

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PROFESSIONALITÄT, EFFIZIENZ UND SERVICE.

Im Zentrum unseres Engagements stehen stets die individuellen Bedürfnisse und Ziele unserer Klientschaft, mit welchen wir eine langfristige Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden.

Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen.

Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und im Anwaltsregister und im Register der Notare des Kantons St.Gallen eingetragen.

Unsere Kanzlei wurde von der SIX Exchange Regulation als sachkundige Vertreterin nach Art. 43 Kotierungsreglement in den Produktbereichen Aktien (inkl. Partizipations- und Genussscheine), Hinterlegungsscheine und kollektive Kapitalanlagen anerkannt.

Unsere Kanzlei wurde von der BX Swiss AG als Listing Partner in sämtlichen Produktbereichen anerkannt.

Stach Rechtsanwälte AG wurde in der BILANZ Liste der Top Anwaltskanzleien der Schweiz 2019 im Rechtsgebiet „Private Equity und Venture Capital“ ausgezeichnet.

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Grundsteuerreform 2022 – Neues Portal „reform-der-grundsteuer.de“ unterstützt Grundstücksbesitzer

BERLIN. Die Grundsteuerreform steht vor der Tür und betrifft schätzungsweise rund 35 Millionen Grundstücksbesitzer in Deutschland.

Kern der Reform ist, dass Grundbesitz neu bewertet werden muss – dieser Grundbesitzwert ist die Bemessungsgrundlage für die „neue“ Grundsteuer, gültig ab dem 01.01.2025.

Grundbesitzer und Wohnungseigentümer sind durch die noch relativ unbekannte Thematik häufig verunsichert und wissen nicht, wie Sie Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen sollen.

Die Berliner Steuerkanzlei Guhr Steuerberatungsgesellschaft mbH unterstützt Betroffene und Interessierte mit einem neuen digitalen Portal. Durch Nutzung dieses Portals können betroffene Steuerpflichtige die Feststellungserklärung bequem erstellen lassen und damit Verspätungszuschläge vermeiden.

„Unsere Vision ist es, den Grundstücksbesitzern bei der Abgabe ihrer Grundsteuererklärung zu helfen.“

Steuerberater Karsten Guhr, Geschäftsführer der Guhr Steuerberatungsgesellschaft, erklärt, dass man mit dem Onlineportal eine Plattform auf die Beine gestellt hat, welche den Grundstückseigentümern bei der Einreichung der erforderlichen Steuererklärungen behilflich sein soll.

Die im Rahmen der Grundsteuerreform zu erstellende Feststellungserklärung kann mit hohem Komfort, wenig Aufwand und rechtssicher eingereicht werden.

Die digitale Lösung für die Erstellung der Feststellungserklärung

Die Berliner Kanzlei bietet mit „reform-der-grundsteuer.de“ ein Portal an, über welches im integrierten Shop die Grundsteuererklärung als Leistung gebucht werden kann.

Das Portal ist ausschließlich digital nutzbar und kann unkompliziert über den eigenen PC oder auch jedes mobile Endgerät, etwa das Smartphone, genutzt werden. Als moderne digitale Lösung ermöglicht es das Produkt, die Grundsteuererklärung über das Portal einzureichen.

Privatpersonen und Unternehmen können den Service rund um die Grundsteuererklärung auch ohne rechtliche und technische Kenntnisse problemlos nutzen.

Die durchdachte Lösung ist komplett digital und leicht verständlich für Jedermann.
Bei Fragen steht das Team der „Guhr Steuerberatung“ mit Rat und Tat zur Seite.
Die Nutzung der Plattform lohnt sich – denn so vermeiden Grundstückseigentümer Strafen für die zu späte Abgabe und sparen Zeit und Nerven bei der Erstellung der Feststellungserklärung.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Guhr Steuerberatungsgesellschaft mbH
Herr Karste Guhr
Auerstraße 14
10249 Berlin
Deutschland

fon ..: 030 555 721 373
web ..: http://reform-der-grundsteuer.de/
email : info@reform-der-grundsteuer.de

Reform-der-grundsteuer.de ist ein Projekt der Guhr-Steuerberatung aus Berlin.

Wir sind eine junge und dynamische Kanzlei mit Sitz in Berlin Friedrichshain und haben wir uns auf die steuerliche Beratung und Betreuung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden spezialisiert. Ob Existenzgründung oder steuerliches Tagesgeschäft, wir stehen unseren Mandanten engagiert, zuverlässig und kompetent zur Seite.

Viele unserer Mandanten begleiten wir langjährig. Wir legen viel Wert auf Kommunikation auf Augenhöhe. Transparente Kosten sind für uns selbstverständlich. Wir erarbeiten professionelle Lösungen und setzen verstärkt auf die Möglichkeiten der Digitalisierung.

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Guhr Steuerberatungsgesellschaft mbH
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10249 Berlin

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